Heime bauen um jeden Preis

Es ist ein typischer Fall von: Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Es klang jedenfalls gut, als Bundesbauministerin Barbara Hendricks Anfang Oktober verkündete, die Bundesregierung werde per Gesetz kurzfristig das Baurecht für Flüchtlingsheime lockern. Es gehe darum, Asylbewerbern "so schnell wie möglich ein Dach über dem Kopf und eine menschenwürdige Unterkunft zu geben", begründete die Ministerin, "wir brauchen vor dem Winter dringend feste Unterkünfte."

Deswegen sollen neue Heime jetzt auch in Gewerbegebieten und sogar in Bürohäusern angelegt werden dürfen, und die Bundesregierung hat die Richtlinien für die Vergabe von Bauaufträgen geändert. Kommunen müssen jetzt nicht mehr wochenlang öffentlich ausschreiben, wenn sie neue Flüchtlingsbauten errichten wollen. Sie können die Aufträge schneller vergeben.

Das alles soll der Flexibilität und Schnelligkeit dienen, doch in vielen Städten zeigt sich bereits, dass die Änderungen vor allem eines bewirken: Sie kommen die Kommunen teuer zu stehen – und zwar längst nicht nur, wenn es um neue Flüchtlingsheime geht, sondern auch bei vielen anderen Bauvorhaben.

Einige Unternehmen nutzen die Not der Städte schon weidlich aus, hört man aus Bau- und Planungsreferaten bundesweit: "Wir haben großen Druck, weil wir innerhalb kürzester Zeit mehrere Flüchtlingsheime errichten sollen", sagt ein Verantwortlicher in einem Kommunalbauamt, der namentlich lieber nicht genannt werden möchte: "Wir müssen die Summe X verbauen – egal wie. Früher haben wir solche Aufträge vier Wochen öffentlich ausgeschrieben und mehrere Angebote eingeholt, das war ein fairer Wettbewerb für Firmen. Heute vergeben wir solche Projekte im Schnellverfahren an diejenigen, die zuerst Angebote vorlegen."

Um 20 Prozent höhere Preise

Was die städtischen Planer beobachten: Die Bauunternehmen verlangen für das schnelle Bauen inzwischen "absolute Mondpreise". Im Vergleich zu den vergangenen Monaten und Jahren seien die Preise, zu denen Baugewerken, Firmen und Handwerker nun ihre Leistungen anbieten, stark in die Höhe geschossen.

Als einer der wenigen, die das öffentlich zugeben wollen, bestätigt Stefan Huckauf vom Landratsamt Böblingen: "Wir erleben das deutlich, die Baufirmen haben bei öffentlichen Aufträgen ihre Preise stark angezogen." Er hat das gerade erst bei einem Flüchtlingsheim erlebt, das in Herrenberg gebaut werden soll. Statt der veranschlagten 810.000 Euro, die das Landratsamt aus Erfahrung als realistisch ansetzte, bot der günstigste Anbieter den Bau für 960.000 Euro an. Das sind satte 20 Prozent mehr.

"Gerade beim Modul- und Systembau laufen uns die Preise davon", sagt Huckauf. Solche Stahlkonstruktionen mit Wänden aus Gipsfaserplatten sind gefragt, weil sie sich erheblich schneller planen und aufstellen lassen als Massivbauhäuser. Im besten Fall könnten die Bauherren damit schon in ein paar Monaten ein fertiges Gebäude vorweisen. Es gibt aber nur wenige Firmen, die in diesem Bereich mitmischen. Und die nutzen ihre starke Marktstellung derzeit aus.

Auch Kindergärten fehlen massenweise

Länder und Kommunen stampfen nämlich nicht nur Flüchtlingsunterkünfte massenhaft aus dem Boden, nachdem sie sich jahrelang eher um deren Rückbau gekümmert haben, sondern ihnen fehlen auch Kindertagesstätten, die nun allerorten neu entstehen sollen. Auch die werden oft in Modulbauweise gebaut, sagt Huckauf: "Da kollidieren gerade bundesweit zwei Großprojekte der Behörden miteinander, das treibt die Preise." Sogar an Unternehmen, die in Holzbauweise Gebäude errichten, vergeben Kommunen inzwischen viele Aufträge. Das war vielen bisher zu teuer. Letzten Endes zahlt der Steuerzahler für die Mehrausgaben.

Nun könnte man argumentieren, das seien eben Pech, so funktioniere eben der Markt: Je größer die Nachfrage, desto höher die Preise. Tatsächlich aber kommen die Preissteigerungen dadurch zustande, dass der Staat in seiner Not den Wettbewerb am Bau nun durch die neuen Richtlinien begrenzt, damit er selber schneller handeln kann.

Das war schon einmal so, als die Bundesregierung die Länder im großen Stile zum Bauen aufrief: Beim Konjunkturpaket nach der Finanzkrise 2008 lockerte die Regierung ebenfalls die Vergaberichtlinien für den Bau von Infrastrukturmaßnahmen. Das Ergebnis, so hat der Bundesrechnungshof in einem Sonderbericht 2012 ermittelt: "Die Vergabeerleichterungen haben den Wettbewerb deutlich eingeschränkt. Der erhöhte Anteil nicht öffentlicher Verfahren hat es weniger Unternehmen als zuvor ermöglicht, am Wettbewerb teilzunehmen." Das habe über 16.000 Vergabeverfahren zu "Mehrausgaben von bis zu 13 Prozent" geführt.

"Erhöhte Korruptionsrisiken"

 Häufig boten Firmen auch nur wenig teurer an, schlugen später aber über Nachforderungen noch einmal zu. Zudem stellten die Ausgabenhüter fest, dass Schnellvergaben und beschränkte Ausschreibungen "erhöhte Korruptions- und Manipulationsrisiken" bergen, weil Behördenmitarbeiter Aufträge leichter an Personen und Unternehmen vergeben könnten, zu denen sie auch Beziehungen unterhalten. Dies sollten Vorschriften zwar verhindern, doch "es ist nicht erkennbar, ob Gegenmaßnahmen gewirkt haben".

Bei den Baufirmen bemüht man sich derzeit, die Auftragsflut nicht allzu euphorisch zu kommentieren. "Das Geschäft läuft gut", heißt es bei einigen, die aber ihren Namen lieber nicht in den Medien lesen wollen. Einer der Großen der Branche, Alho Systembau, der seine Modulbauten ausdrücklich als Unterkünfte für Asylbewerber anbietet, stellt fest, dass sich viele Kommunen von den günstigen und kurzfristigen Containerlösungen verabschieden und mehr Häuser für die längere Nutzung bauen, auch aus Imagegründen. Das sei natürlich teurer.

Die Frage, ob die Unternehmen ihre Preise jüngst angehoben haben, wollen sie nicht kommentieren. Manche sagen dazu: "Es war noch nie billig, Fertighäuser im Modulbau zu errichten. Aber dafür ersparen wir den Planern und Bauherren ja auch 70 Prozent der Bauzeit – und die Kommunen stehen unter Zugzwang." Manche kleinere Firmen geben sogar zu, dass sie manchmal entgegen ihrer Ausschreibungen nicht gerade die teuersten Materialien verbauen, wenn es um Flüchtlingsunterkünfte geht, "da geht ja schneller mal was kaputt und man muss die Wände sowieso regelmäßig auswechseln."

Gelegentlich fällt das Architekten in den Planungsämtern der Kommunen sogar auf, räumt einer von ihnen ein: "Aber wir nehmen das trotzdem, wir haben ja keine andere Wahl."