Die Europäische Union wird laut dem Wall Street Journal die Haushaltspläne der französischen Regierung voraussichtlich ablehnen. Die Zeitung berief sich dabei auf Angaben von EU-Beamten. Auch die Agentur Reuters berichtete unter Berufung auf Insider, die EU-Kommission werde von der Regierung in Paris Ende Oktober die Vorlage eines neuen Etatplans für 2015 verlangen.

Damit würde die EU-Kommission erstmals von ihrem neuen Recht Gebrauch machen, Änderungen an einem nationalen Haushaltsentwurf zu verlangen, wenn sie darin Fehlentwicklungen sieht. Außerdem werde die Kommission das Defizitverfahren gegen Frankreich verschärfen.  

Die EU-Kommission wies die Berichte über die Ablehnung des französischen Haushalts für 2015 als verfrüht zurück. "Wir haben noch keinen Haushaltsentwurf von Frankreich erhalten", sagte der Sprecher von EU-Wirtschaftskommissar Jyrki Katainen. "Daher ist es extrem verfrüht über den Inhalt unserer Stellungnahme zu spekulieren." Nach Angaben der französischen Regierung soll der Budgetentwurf  am 15. Oktober der EU-Kommission übergeben werden.

Verspätung von zwei Jahren

Nach den Plänen von Frankreichs neuem Premierminister Manuel Valls und seinem Finanzminister Michel Sapin soll die Neuverschuldung in diesem Jahr 4,4 Prozent und im kommenden Jahr 4,3 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung betragen. Auch 2016 soll das Minus mit 3,8 Prozent noch deutlich über der EU-Obergrenze von drei Prozent liegen. Diese soll erst 2017 mit 2,8 Prozent wieder unterschritten werden – zwei Jahre später als geplant.

Der umstrittene Kandidat für den Posten des EU-Wirtschaftskommissars, der Franzose Pierre Moscovici, hatte kürzlich versichert, die EU-Haushaltsregeln auch auf sein eigenes Land anzuwenden. Vor allem aus Deutschland war die Befürchtung gekommen, der designierte Kommissar könne vor Sanktionen gegen sein eigenes Land zurückschrecken, obwohl Frankreich seit Jahren gegen die EU-Defizitregeln verstößt und weiter verstoßen wird.