Banken müssen mit einer großen Zahl an Rückforderungen von Kredit-Bearbeitungsgebühren rechnen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, entsprechende Fristen für Bankkunden zu verlängern: Sie können unzulässig erhobene Gebühren für Konsumentenkredite zurückfordern, die sie ab 2004 abgeschlossen haben. Gemeint sind Kredite, mit denen Verbraucher den Kauf von Gütern finanziert haben – also etwa Fernseher oder Autos – aber auch Dispo-Kredite. Die Stiftung Warentest rechnet mit einer Belastung von rund einer Milliarde Euro pro Jahr für die Banken.

Unstrittig war bislang, dass nach der gesetzlichen dreijährigen Verjährungsfrist Ansprüche, die im Jahr 2011 entstanden waren, noch nicht verjährt sind. Der Vorsitzende Richter Ulrich Wiechers begründete die verlängerte Verjährungsfrist damit, dass die Rechtslage für Verbraucher erst mit den Urteilen verschiedener Oberlandesgerichte im Jahr 2011 klar wurde. Damit hätten sie erst ab dann klagen können. Deswegen gelte die gesetzliche Verjährungsfrist von zehn Jahren.

Betroffene Kunden müssen nun bis Ende dieses Jahres zu Unrecht erhobene Gebühren von der Bank zurückverlangen. Im Zweifel müssen sie auch noch vor Jahreswechsel Klage einreichen.  

Laut Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes dürfen Banken keine Bearbeitungsgebühren verlangen. Kunden können solche Beträge zurückverlangen. Verbraucherschutzorganisationen bieten hierfür Hilfe an.