Vor seinem Treffen mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) werfen die Grünen CSU-Chef Horst Seehofer wegen seines Vetos gegen die wichtigste neue deutsche Stromtrasse eine energiepolitische Geisterfahrt vor. "Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel muss diesem Irrweg von Seehofer endlich ein Ende bereiten", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Oliver Krischer. Er bezog dies vor allem auf die Blockade des SuedLink-Projektes. Die 800 Kilometer lange Trasse soll Windstrom von der Küste in den Süden bringen.

Der SuedLink soll eigentlich die wichtigste Trasse der Energiewende werden. Der Netzbetreiber Tennet hat Bürgerdialoge hierzu in Bayern vorerst ausgesetzt und fordert eine Klarstellung der Bundesregierung.

CSU-Chef Horst Seehofer und die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) wollen Gabriel darlegen, warum sie Bedenken gegen den SuedLink und gegen eine 450 Kilometer lange Trasse von Sachsen-Anhalt nach Meitingen bei Augsburg haben.

"Blockade der Energiewende"

"Statt billigen Windstrom aus dem Norden über Stromleitungen in den Süden zu transportieren, will Seehofer neue Gaskraftwerke in Bayern", sagte Krischer. Bezahlen sollten dies die Stromkunden. Gabriel müsse "dem Energiewende-Irrlicht Seehofer klar machen, dass eine solche Politik nicht nur zu höheren Strompreisen für Industrie und Bürger in Bayern führt, sondern die Energiewende im ganzen Land blockiert".

In Bayern gibt es seit Monaten erhebliche Bürgerproteste, allerdings hatte Seehofer den beiden umstrittenen Trassen 2013 im Bundesrat selbst bereits zugestimmt. Die Grünen-Minister Robert Habeck (Schleswig-Holstein), Stefan Wenzel (Niedersachsen), Johannes Remmel (NRW), Tarek Al-Wazir (Hessen) und Franz Untersteller (Baden-Württemberg) forderten Seehofer in einer Erklärung auf, sich an die Vereinbarungen zu halten und SuedLink nicht zu torpedieren.

"Die aktuellen Bestrebungen des bayerischen Ministerpräsidenten, das Projekt SuedLink generell infrage zu stellen, sind ein verantwortungsloser Angriff auf die Energiewende und die Versorgungssicherheit in Deutschland", heißt es in der Erklärung.

Grüne Minister bekräftigen Zustimmung

Der notwendige Netzausbau von Nord- nach Süddeutschland dürfe nicht scheitern. Die Minister bekräftigen ihre Zustimmung zum Netzausbau und sprachen sich insbesondere für den SuedLink aus, dessen einer Strang von Wilster (Schleswig-Holstein) nach Grafenrheinfeld (Bayern) führen soll. Bis in die CDU hinein gibt es massive Kritik am vorläufigen Veto Seehofers, der nachgewiesen haben will, ob die Trassen wirklich gebraucht werden. Eine Option könnte ein anderer Verlauf sein. Als Alternative zu einer Abhängigkeit von Windstrom aus dem Norden kann er sich subventionierte Gaskraftwerke vorstellen.

Aber Gabriel hält sich bisher bedeckt zur Frage sogenannter Kapazitätsmärkte, wo es Sondervergütungen für das Bereitstellen einer gesicherten Stromleistung geben soll – denn gerade im Winter kann mangels Wind und Sonne ein Engpass drohen. Mit einem solchen Mechanismus könnten ausreichend Kraftwerke am Netz gehalten werden. Zugleich könnten damit zusätzliche Strompreisbelastungen drohen.