Die EU-Kommission will umstrittene Ölimporte aus Kanada künftig harmloser einstufen, als sie sind. Das geht aus einem Gesetzesvorschlag hervor, den die Brüsseler Behörde veröffentlichte. Aus Teersand gewonnenes Öl soll im Wesentlichen wie Brennstoffe behandelt werden – und damit eine deutlich bessere Klimabilanz erhalten. Kritiker warnen vor Gefahren für das Klima und die Umwelt, verursacht etwa durch massive Waldrodungen. 

Mit der Einstufung ermittelt die EU den Ausstoß des Treibhausgases CO2 für Kraftstoffe. Dabei ist auch von Bedeutung, wie diese bei der Erreichung der europäischen CO2-Sparziele ins Gewicht fallen. Aus Teersand wird Öl gewonnen und daraus Diesel oder Benzin erzeugt. Zwar stammen derzeit nur 0,01 Prozent des Treibstoffes in der EU aus Teersand. Der Anteil dürfte in den kommenden Jahren aber steigen. Vor allem Kanada will Kraftstoff aus Teersand in die EU exportieren.

Mit dem Vorschlag revidierte die EU-Kommission frühere Pläne. EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard dazu: "Es ist kein Geheimnis, dass unser ursprünglicher Vorschlag sich aufgrund des Widerstands einiger Mitgliedstaaten nicht durchsetzen konnte." Sie sei dennoch zuversichtlich, dass der Vorschlag die Nutzung schonender Brennstoffe ankurbeln werde, sagte Hedegaard.

Die EU hat sich seit Langem verpflichtet, im Verkehrsbereich sechs Prozent der CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 einzusparen. Die nun vorgelegte Gesetzgebung regelt, wie genau man die CO2-Werte verschiedener Kraftstoffe berechnet. Für herkömmlichen Diesel, Ölsande und Schieferöl gilt ein pauschaler Wert zur Berechnung der Fortschritte bei der CO2-Einsparung – obwohl Diesel wesentlich klimaschonender aus Erdöl erzeugt wird als Sprit aus Ölsanden oder dem hochgradig schädlichen Schieferöl.

Die EU-Kommission räumt dies offen ein und gibt in dem Gesetzestext sogar Werte zur tatsächlichen Klimabilanz der Spritarten an. Die reale Klimabilanz bleibt dabei ohne Bedeutung für die gesetzlichen EU-Pflichten zum Klimaschutz. Die Publikation der tatsächlichen Bilanzen soll offenbar öffentlichen Druck auslösen, um die Energiebranche zur Umstellung auf klimaschonendere Energiequellen zu bewegen.

Das EU-Parlament habe dem Druck Kanadas und der USA nachgegeben, kritisierte Umweltschützerin Colin Roche von Friends of the Earth. Die Kommission erkenne den hohen Verschmutzungsgrad von Ölsanden an, wolle die Nutzung dieses "Klimakillers" aber nicht bestrafen. Diese "Aufweichung der EU-Klimapolitik" sei gut ein Jahr vor der Weltklimakonferenz in Paris unverantwortlich.

Über den Vorschlag werden nun die EU-Staaten und das Europaparlament beraten. Wenn keine der Institutionen binnen drei Monaten widerspricht, ist die Gesetzgebung angenommen.