Die Bundesumweltministerin hat den regierungsinternen Kompromiss zur umstrittenen Erdgasfördermethode Fracking verteidigt. Sie habe sich damit durchgesetzt, dass "das Fracking unbefristet verboten ist und dass es nur in ganz seltenen Ausnahmefällen erlaubt werden kann", sagte Barbara Hendricks (SPD) im Deutschlandfunk. Die Koalition verständigte sich demnach auf ein unbefristetes Moratorium.

Verboten sind nach dem Kompromiss auch Probebohrungen. In allen sensiblen Gebieten wie Wasser- und Heilquellenschutzgebieten bleibe das Fracking verboten, so Hendricks. Nur für wissenschaftliche Zwecke dürfe gebohrt werden – allerdings nur tiefer als 3.000 Meter. Ein Sprecher des Umweltministeriums sagte, Fracking könne nur erlaubt werden, wenn diese Technik nachweislich keine Gefahr für das Grundwasser und die Umwelt darstelle. Der Trinkwasserschutz genieße absoluten Vorrang. Beim Fracking werden Chemikalien eingesetzt, um das Gas aus Gesteinsschichten zu lösen.

Die Ministerin widersprach damit einem Spiegel-Bericht. Das Magazin hatte zuvor berichtet, dass die Bundesregierung die Hürden für die Gasförderung mit der umstrittenen Methode senken wolle. Demnach soll ein entsprechendes Gesetz noch in diesem Jahr durch den Bundestag gebracht werden. Probebohrungen sollen möglich sein, wenn ein Expertengremium aus sechs Wissenschaftlern keine Bedenken erhebt. Zudem solle die geplante Vorschrift gestrichen werden, nach der Fracking erst ab einer Tiefe von 3.000 Metern erlaubt sein soll.

Dem widersprach ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Diese Grenze bleibe bestehen, sagte er, und das Expertengremium habe nur die Aufgabe, Entscheidungsträger zu beraten und eine Empfehlung abzugeben. Entscheiden würden dann die Behörden der Länder.

Hendricks sagte, dass es keinen Druck der Energiekonzerne auf sie gegeben habe. Auch "keinen Druck durch den Wirtschaftsminister". Sie schloss nicht aus, dass Fracking zu einem späteren Zeitpunkt erlaubt werde. In der Bundesrepublik könne eine Regierung nicht "einfach irgendwas für alle Zeiten verbieten, wir müssen schon den Rechtsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit einhalten", sagte sie.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer kritisierte, die Einigung innerhalb der Regierung bedeute, dass Fracking unter Auflagen zulässig sein solle. "Die große Koalition schafft ein Fracking-Ermöglichungsgesetz." Damit setzten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) über die breite Ablehnung in der Bevölkerung hinweg.

Bislang keine gesetzliche Regelung

Umweltschützer wenden ein, das Grundwasser könne durch die giftigen Substanzen verseucht werden. In den USA führte der Fracking-Boom zu niedrigen Energiepreisen, wovon auch die Wirtschaft profitiert. Allerdings ist die Branche mittlerweile durch stark fallende Ölpreise unter Druck geraten.

Bisher gibt es keine gesetzliche Regelung für die Fördertechnik. Der nun gefundene Kompromiss soll nach Angaben des Umweltministeriums noch in dieser Woche in die Ressortabstimmung gehen.