Die schwarz-rote Koalition will angesichts des schwächeren Wirtschaftswachstums die Investitionen aufstocken. Bis 2018 würden insgesamt zehn Milliarden Euro zusätzlich investiert, ohne neue Schulden machen zu müssen, kündigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an. Die Mittel würden von 2016 an zusätzlich zu den im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarten Ausgaben zur Verfügung stehen, hieß es.

Schäuble wies darauf hin, dass mit dem von der Bundesregierung für 2015 geplanten Haushalt ohne neue Schulden das Konsolidierungsziel erreicht werde. Ab 2015 könnten daher "in dem Maße, wie sich die Einnahmen erhöhen, auch die Ausgaben erhöht werden". Daraus ergebe sich der Spielraum für die zusätzlichen Investitionen. Bei "strikter Ausgabendisziplin" seien die 10 Milliarden Euro daher zu schaffen.

Die Investitionen sollten in Absprache mit dem Bundeswirtschaftsministerium so gestaltet werden, dass damit ein "möglichst starker Effekt für Folgeinvestitionen erzielt werde". Schäuble sagte, er habe seinen Vorschlag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) abgestimmt.

21 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen

Zuvor hatte das Bundesfinanzministerium die Ergebnisse der dreitägigen Beratungen der Steuerschätzer bekannt gegeben. Demnach müssen Bund, Länder und Kommunen bis zum Jahr 2018 mit rund 21 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als bisher geplant. Allein für das kommende Jahr wurde das Aufkommen im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung um 6,4 Milliarden Euro nach unten korrigiert. Der Bund kommt im nächsten Jahr noch relativ glimpflich davon. Er muss mit 500 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als noch in der Mai-Steuerschätzung unterstellt. 

Damit dürfte auch die "schwarze Null" im Bundeshaushalt für die große Koalition schwerer zu erreichen sein. Erstmals seit 1969 wollen Union und SPD 2015 keine neuen Schulden mehr machen. Schäuble betonte aber, im nächsten Jahr sei die schwarze Null sehr wohl zu schaffen. "Die öffentlichen Haushalte in Deutschland verfügen über eine solide Einnahmebasis, um die wichtigen Zukunftsinvestitionen für unser Land zu finanzieren."

Die vorausgesagten Mindereinnahmen für den Staat und auch die EU-Kassen gegenüber der Prognose vom Mai sind vor allem Folge des inzwischen schwächeren Wirtschaftswachstums in Deutschland. Ein Einbruch bei den Steuereinnahmen wird aber nicht befürchtet. Schließlich ist die Lage auf dem Arbeitsmarkt weiter stabil, Löhne und Gehälter sowie der Privatkonsum entwickeln sich weiter gut. Trotz der Korrektur nach unten steigen die Steuereinnahmen des Staates grundsätzlich weiterhin jährlich von Rekord zu Rekord – nur eben weniger stark als noch Anfang Mai geschätzt.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung hatte seit Dienstag in Wismar getagt. Jeden Herbst sagt der Beirat beim Bundesfinanzministerium die Einnahmen für das laufende und die kommenden fünf Jahre voraus. Dass der Expertenkreis mit geringeren Einnahmen rechnet als noch im Frühjahr, liegt vor allem an den eingetrübten Konjunkturerwartungen. So hatte die Bundesregierung ihre BIP-Prognosen für dieses und das kommende Jahr um jeweils rund einen halben Punkt auf 1,2 Prozent und 1,3 Prozent zurückgeschraubt.