Wie schwierig es ist, einen Bundeshaushalt aufzustellen, zeigte sich in diesen Tagen im Berliner Regierungsviertel. Als Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Sommer seinen Etatentwurf vorlegte, ging sein Ministerium davon aus, "dass sich Deutschland in einem breit angelegten Aufschwung befindet" – so steht es in der Zusammenfassung zum Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 vom August. Die Annahme: Die deutsche Wirtschaft wächst im nächsten Jahr real um satte zwei Prozent.

Davon ist jetzt längst nicht mehr die Rede. Erst senkten die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Herbstgutachten ihren Ausblick für 2015 auf 1,2 Prozent; kurz danach korrigierte auch die Bundesregierung ihre Prognose auf 1,3 Prozent. Das machte auch Änderungen am Haushalt notwendig, der am Freitagmittag im Bundestag verabschiedet wurde. Neben den Steuereinnahmen – der wichtigsten Finanzierungssäule der öffentlichen Ausgaben – wirkt sich eine schwächere Konjunktur vor allem auf die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II und weitere Sozialleistungen aus.

Allerdings: Trotz der schlechteren Wirtschaftslage wird der Fiskus nicht wesentlich weniger Steuern einnehmen. Die Steuerschätzer senkten Anfang November ihren Ausblick für die Steuereinnahmen des Bundes in 2015 nur leicht von 278,6 auf 270,0 Milliarden Euro. Als positive Effekte wurden "die gute Beschäftigungslage und die robuste Inlandsnachfrage" genannt. Zugleich konnte die Regierung im Haushalt mit geringeren Zinsausgaben kalkulieren.

Auf dieser Basis hält Schäuble sein Ziel, die "schwarze Null", im kommenden Jahr nach wie vor für erreichbar – also der erste Bundeshaushalt seit 1969 ohne die Aufnahme neuer Schulden. Angesichts der leicht schlechteren Einnahmesituation wurde der Etatplan im Vergleich zum Entwurf vom August angepasst: In seiner letzten Fassung enthält der Haushalt 2015 Ausgaben im Umfang von 299,1 Milliarden Euro; das sind 0,4 Milliarden weniger als im Sommerentwurf. Neben den Steuereinnahmen werden dafür auch Erlöse aus den Beteiligungen des Bundes an der Telekom oder an der Bahn verwendet.

Unsere Analyse zeigt, was die wichtigsten Projekte kosten und wie die Regierung sie im Haushalt unterkriegen will.

Infrastruktur

Die marode Verkehrsinfrastruktur ist schon lange auf der politischen Agenda. Union und SPD hatten vereinbart, für die gesamte Legislaturperiode zusätzlich fünf Milliarden Euro für Erhalt und Ausbau der Verkehrswege bereitzustellen. Dadurch gibt der Bund für Straßen, Schienen und Wasserwege bis 2017 mehr aus als in den vergangenen Jahren. Ein Vergleich: 2011 gab der Bund 9,6 Milliarden Euro für Verkehrsinfrastruktur aus, für 2015 sind nun 10,8 Milliarden Euro im Etat veranschlagt. Die Summe soll weiter steigen – für 2017 sind 11,9 Milliarden Euro vorgesehen.

Etwa die Hälfte der für 2015 geplanten Investitionssumme geht für Autobahnen und Bundesstraßen drauf, insgesamt knapp 5,2 Milliarden Euro. Das ist etwas mehr als im Vorjahr, doch der Verband Pro Mobilität verweist darauf, dass der Bund weniger ausgebe als im Durchschnitt der Jahre 2010 bis 2013 und der tatsächliche Bedarf mit acht Milliarden Euro deutlich höher sei.

4,5 Milliarden der geplanten 10,8 Milliarden Euro sollen im nächsten Jahr als Investitionen ins Schienennetz fließen. Davon sind 3,05 Milliarden Euro für die Erhaltung vorgesehen, 0,3 Milliarden mehr als bisher. Die Allianz pro Schiene – ein Verkehrsbündnis, das sich für die Stärkung des Schienenverkehrs einsetzt – lobt die Anhebung, weist aber darauf hin, dass ein Teil der Summe aus der Dividende der Deutschen Bahn stammt. Das Bündnis befürchtet, dass der Staatskonzern womöglich Ergebnisziele nicht erreichen könnte – dann müsse der Bund mit zusätzlichen Haushaltsmitteln sicherstellen, dass der Infrastrukturbeitrag dennoch in geplanter Höhe bestehen bleibt.

Attraktivere Bundeswehr

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) möchte den Arbeitgeber Bundeswehr modernisieren. Unter anderem soll der Sold für Soldaten steigen, die Kinderbetreuung verbessert, bei der Rente nachgesteuert werden. Laut Gesetzentwurf sollen die Maßnahmen allein im kommenden Jahr 119,5 Millionen Euro kosten. Von der Leyen hatte dafür mehr Geld für ihr Ministerium verlangt. Sie bekommt es aber nicht und muss nun im eigenen Haushalt umschichten.

Durch das Ende des Kampfeinsatzes in Afghanistan fallen Kosten weg; dadurch würden 2015 rund 460 Millionen Euro weniger benötigt. Für die Attraktivitätsreform der Ministerin ergibt sich hiermit ein größerer Spielraum. Insgesamt erhält von der Leyens Ministerium rund 33 Milliarden Euro und hat damit immer noch den zweithöchsten Etat unter den Ministerien.