Es ist bereits die fünfte Entwurfsversion, die Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) zum Thema Frauenquote vorlegt. Das Gesetz soll Frauen in Unternehmen und im öffentlichen Dienst mehr Einfluss sichern – und trifft auf immer neue Einwände aus der CSU. Die Frauenquote sei zwar im Koalitionsvertrag vereinbart und werde umgesetzt, sagte die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, der Süddeutschen Zeitung: "Der bisherige Entwurf geht allerdings an mehreren Stellen deutlich über die getroffene Vereinbarung hinaus. Außerdem sehen wir europa- wie verfassungsrechtliche Probleme, die bisher nicht geklärt sind."

Familienministerin Schwesig und Justizminister Heiko Maas (SPD) wollen vom Jahr 2016 an eine Frauenquote von mindestens 30 Prozent für Aufsichtsräte von Konzernen, die börsennotiert und voll mitbestimmungspflichtig sind. Das betrifft etwa 100 Unternehmen. Unternehmen, die nur eine der beiden Voraussetzungen erfüllen – also entweder börsennotiert oder mitbestimmt sind – bekommen keine feste Quote, müssen sich aber ab 2015 verbindliche Ziele zur Erhöhung des Frauenanteils setzen. Eine Verschlechterung bereits erreichter Quoten schließt der Gesetzentwurf aus. Er muss noch vom Kabinett gebilligt werden, bevor sich der Bundestag damit befasst.

Ins Kabinett sollte der Entwurf eigentlich schon vergangene Woche gehen – doch dort gibt es erneut Streit um das Projekt. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, fordert die CSU im Bundestag eine verfassungsrechtliche Prüfung. Es drohten gravierende Eingriffe in das Grundrecht der Eigentumsfreiheit, wenn Anteilseigner die Aufsichtsräte nicht eigenverantwortlich wählen könnten. Müsse ein Aufsichtsrat zurücktreten, weil die Quote nicht erfüllt sei, verletze das Artikel 3 des Grundgesetzes. Wenn Firmen die erreichte Quote nicht unterschreiten dürften, sei das die Einführung einer festen Quote "durch die Hintertür" auch für Unternehmen, die eigentlich selbst Zielvorgaben entwickeln dürften, sagte CSU-Landesgruppensprecher Sebastian Hille der SZ: "Eine Übererfüllung des Koalitionsvertrags machen wir nicht mit."

Die europarechtlichen Einwände der CSU zielen nach SZ-Informationen auf sogenannte SE-Gesellschaften, also europäische Konzerne verschiedener Nationen. Anders als für deutsche Konzerne gelte für sie keine feste 30-Prozent-Quote, weil sie dem Europarecht unterlägen. Darin sehe die CSU einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt wies Kritik zurück, ihre Partei wolle die Frauenquote stoppen: "Mit Blockade hat das nichts zu tun."   

Familienministerin Schwesig warnte in der Zeitung vor weiteren Verzögerungen. "Die Widerstände sind groß. Das war mir von Anfang an klar", sagte sie. "Ich bin sicher, dass das Gesetz kommt. Nur mit Druck werden wir die Arbeitswelt für Frauen verbessern." Auf einen zeitlichen Rahmen wollte sich die Ministerin aber nicht mehr festlegen. Sie lasse sich nicht unter Druck setzen, sagte Schwesig.