Wenn Politiker ihr eigenes Tun schon vorab als historisch preisen, ist Vorsicht angebracht. Das gilt auch für das Investitionspaket, das Jean-Claude Juncker heute Vormittag mit viel Pathos im Europaparlament präsentiert hat. 315 Milliarden Euro will die neue EU-Kommission in den nächsten drei Jahren mobilisieren, um den Investitionsstau in Europa zu lösen. Juncker nannte das die "größte Anstrengung in der Geschichte der EU".

Dumm nur, dass die 315 Milliarden vorerst lediglich auf dem Papier stehen: Sie sind das Ergebnis einer Rechenaufgabe, die mit vielen Unbekannten operiert. Wie viel Geld tatsächlich in den nächsten Jahren investiert werden kann, ist vollkommen offen.

 

Trotzdem lohnt es, Junckers Anstrengung genauer zu betrachten. Denn – mit diesem Hinweis hat er recht – es geht bei dem Paket um mehr als nur um Zahlen. Es geht um den Start der neuen Kommission und um die Frage, ob die EU wirtschaftspolitisch endlich herausfindet aus ihrer ideologischen Blockade.

Mehr als vier Jahre nach dem Beginn der Eurokrise scheinen die Fronten zwischen den Mitgliedstaaten verhärtet wie eh und je. Auf der einen Seite stehen die Stabilitätsfanatiker, die meistens aus dem Norden der EU kommen und nach wie vor jeden Hinweis auf fehlendes Wachstum und anhaltende Arbeitslosigkeit mit dem Ruf nach noch mehr Disziplin abtun. Auf der anderen Seite träumt ein Teil des Südens immer noch davon, dass man die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Volkswirtschaften lösen könne, indem man nur beherzt ins Portemonnaie greift – am liebsten in das Portemonnaie eines anderen.

Vor allem dort, im Süden, hatte allein die Ankündigung eines Investitionspakets große Hoffnungen und noch größere Begehrlichkeiten ausgelöst. 300 Milliarden Euro! Endlich schien die böse Zeit der Austerität zu enden. Vor allem dort, im Süden, ist die Enttäuschung nun groß. Denn in dem Paket, das Juncker mithilfe der Europäischen Investitionsbank (EIB) schnüren will, ist nicht ein einziger Euro enthalten, der nicht schon anderswo im EU-Budget eingeplant war. "Wir haben keine Gelddruckmaschine", räumte Juncker ein und wies alle Forderungen nach zusätzlichen Ausgaben zurück. Dies war der erste Teil seiner Botschaft. Wenn er endlich in allen Mitgliedsländern ernst genommen würde, wäre die EU einen großen Schritt weiter. 

Mit Reformen allein ist es nicht getan

Der zweite Teil der Botschaft: Europa braucht gleichwohl Investitionen, alleine mit Sparen und Reformieren ist es nicht getan. Disziplin, so Juncker, sei eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für neues Wachstum und neue Arbeitsplätze. Auch das ist zweifelsohne richtig. Statt staatliche Konjunkturprogramme aufzulegen, will die EU-Kommission nun einen Fonds schaffen, der private Investitionen absichert, und so die eigenen, begrenzten Mittel um ein Vielfaches hebelt. 21 Milliarden Euro wollen EU-Kommission und EIB für diesen Fonds bereitstellen; 315 Milliarden Euro sollen damit insgesamt bewegt werden. Die Mitgliedstaaten sind ausdrücklich aufgefordert, sich zu beteiligen.

Ist das nun ein seriöses Programm, gar ein Wendepunkt in der europäischen Wirtschaftspolitik oder doch nur ein großer Bluff? Vor allem ist es ein Versuch, die verhärteten Fronten in der EU aufzubrechen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Dass Juncker, der seit der Affäre um Luxemburger Steuerdeals ohnehin angeschlagen ist, nun dennoch in Teilen Europas als eine Art Hütchenspieler dasteht, hat er selbst zu verantworten. Wer 300 Milliarden Euro ankündigt und dann nur 21 Milliarden auf den Tisch legt, darf sich über die Enttäuschung, die er hervorruft, nicht wundern. An diesem Übel krankt die europäische Politik seit Langem: Stets formuliert sie ihre Ziel so, dass sie anschließend locker hinter den eigenen Ansprüchen zurückbleibt. Klug ist das nicht. Schon gar nicht, wenn man das Vertrauen in die EU wiederherstellen will.