Die umstrittene Luftverkehrssteuer verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht urteilte, die seit 2011 erhobene Abgabe verletze nicht die Grundrechte der Luftverkehrsunternehmen oder der Passagiere. 

Das Bundesverfassungsgericht hatte über eine sogenannte Normenkontrollklage des Landes Rheinland-Pfalz zu entscheiden, die die damalige SPD-Alleinregierung 2011 eingereicht hatte. Das Land hielt die Steuer für verfassungswidrig und nichtig. Die Ticketabgabe sei ungerecht ausgestaltet, der Bund dafür gar nicht zuständig gewesen, hatte das Land beklagt. Viele Passagiere wichen auf Flughäfen in die Nachbarländer aus.

Die 2011 von der schwarz-gelben Koalition eingeführte Luftverkehrssteuer wird auf alle gewerblichen Passagierflüge erhoben, die in Deutschland starten. Der Steuersatz ist nach Entfernung gestaffelt und beträgt etwa für einen Flug bis 2.500 Kilometer Entfernung 7,50 Euro pro Passagier. Das gilt unabhängig davon, ob der Anbieter ein deutsches oder ein ausländisches Unternehmen ist.

Die deutsche Luftfahrtbranche sieht sich dadurch finanziell extrem belastet. So habe die Steuer allein die vier deutschen Fluggesellschaften Lufthansa, Air Berlin, Condor und Tui Fly bisher rund zwei Milliarden Euro gekostet, kritisiert der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL). Das Geld fehle bei Investitionen. Flughäfen machen die Ticketsteuer außerdem für sinkende Passagierzahlen verantwortlich: Airlines wanderten ins benachbarte Ausland ab, wo sie keine Abgabe zahlen müssten. 

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollte durch die Steuer eine Milliarde Euro jährlich einnehmen. Teurer wurde das Fliegen aber bisher wohl nur in sehr geringem Ausmaß. Die Fluglinien sagen, dass sie die Steuer wegen des harten Wettbewerbs unter den Airlines kaum auf den Preis für die Tickets aufschlagen konnten.