Die Debatte über die Einführung einer Mietpreisbremse hat laut einem Bericht der Rhein-Neckar-Zeitung das Gegenteil des Angestrebten befördert. Unter Berufung auf eine Studie des Berliner Instituts Regiokontext für die Bundestagsfraktion der Grünen schreibt die Zeitung, dass vor
allem die Mieten in den städtischen Ballungsräumen künstlich befeuert
anzögen.
Die Kurzanalyse des Mietmarkts in ausgewählten elf Städten – darunter Berlin, Freiburg, Hamburg, Köln, Leipzig und Mainz – ergab demnach, dass viele Mieten im Verlauf der politischen Diskussion und "zeitlich parallel zu den politischen Ankündigungen bezüglich
einer Mietpreisbremse" oft deutlich anstiegen. Dies spreche dafür, dass die Vermieter, so lange sie noch könnten, vorsorglich handelten, um den möglichen Folgen eines solchen Gesetzes
zu begegnen.
Die Berechnungen für die Analyse basieren auf verlangten Mietpreisen sowie dem jeweiligen Mietspiegel und beziehen auch die Auswirkungen einer Mitpreisbremse mit ein.
Der Grünen-Bauexperte Chris Kühn forderte die Regierung vor diesem Hintergrund zum raschen Handeln auf. "Durch die Ankündigungen ohne konsequente Umsetzung hat die große Koalition die Kosten immer wieder angeheizt", sagte er der Zeitung. Die Mietpreisbremse müsse nun schnellstmöglich in die Tat umgesetzt werden.
Der Bundestag berät heute über den Gesetzentwurf. Ziel ist, starke Mieterhöhungen bei einem Mieterwechsel einzuschränken. Die Regelungen sollen in der ersten Jahreshälfte 2015 in Kraft treten. Die Mietpreisbremse soll nur in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt gelten.
Kommentare
Dirigistischer Blödsinn
Die Mietpreisbremse würde nicht mal funktionieren, wenn sie nicht so dilettantisch angekündigt worden wäre. Billige Wohnungen sind über den Markt nicht zu beschaffen, weil kein Investor, der noch alle Tassen im Schrank hat, auf sein teures Grundstück billige Wohnungen stellt. Das Einzige, was den Wohnungsmarkt am unteren Ende entspannen kann, ist staatlicher sozialer Wohnungsbau. Wäre übrigens sowohl eine Investition in Infrastruktur und damit in die Zukunft, als auch ein Konjunkturprogramm. Ordnungspolitisch unbedenklich, weil keine privaten Investoren verdrängt werden.
Mietpreisbremse ist generell ein taugliches Instrument
Es liegt auf der Hand dass die Preisanstiege eingedämmt würden wenn tatsächlich nicht mehr als 10% oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangt werden darf. Mithin es drängt sich auf dass dies der Grund ist warum man sich um -wie Sie sagen- "dilettantische" Umsetzung sorgen muss. Ich würde ja wohlwollend zumindest grobe Fahrlässigkeit bei der SPD bis Absicht bei der cDU unterstellen.
Und allein die lange Zeitspanne zwischen Ankündigung und Umsetzung lässt an Trägheit jawohl die Nullbock-Generation arg blass aussehen. Von der inhaltlichen Ausgestaltung ganz zu schweigen.
Ansonsten ist der Hinweis auf sozialen Wohnungsbau sehr zutreffend. Es sollte auch mal untersucht werden, ob man künftig genossenschaftliche Gesellschaften mehr unterstützt?
Was soll das?
Hat mal jemand darüber nachgedacht, wie unverschämt eine "Mietpreisbremse" eigentlich ist?
Die zur Vermietung stehenden Häuser, Wohnungen tec. GEHÖREN dem Vermieter. Es ist dessen Eigentum! Und er hat noch nicht mal das Recht den Preis zu bestimmen, mit dem er sein Eigentum der Allgemeinheit zur Verfügung stellt.
Das ist Enteignung in unserer schönen bunten linken Welt.
Ich kann nur jedem Vermieter, der es sich leisten kann, raten, seine Wohnungen leer stehen zu lassen!
Oder wie Bekannte von uns das machen: Wohnungen in köln & Düsseldorf. Werden zu Messezeiten möbliert tageweise vermietet. Hervorragender Gewinn!
Beängstigende Aussage !
Oh Schreck, ich fürchte mich vor einer Welt in der die Ihrige Denkweise vorherrschend wäre!
"Hervorragender Gewinn" scheint wohl das einzige bedeutende für Sie zu sein?
Eine Gesellschaft die solch eine Denkweise vertritt ist keine Gesellschaft. Wenn jeder sein Eigentum der Allgemeinheit mit dem Preis zur Verfügung stellen würde, der ihm gerne passt, wird das zu ziemlichen Problemen führen.
Was ist mit der jungen Familie die in angespannten Ballungsräumen verzweifelt auf der Suche nach bezahlbaren Wohnraum ist? Oder Studenten die neben der Uni noch soviel Arbeiten müssen, um sich eine kleine 1-Zimmer Wohnung zu leisten, dass ein Studium gar nicht mehr möglich ist?
Die Sichtweise die Sie hier vertreten ist überheblich, arrogant und verschafft mir ein sehr sehr ungutes Gefühl !
Mietpreisbremse ist ein Papiertiger?
Die Mietpreisbremse erinnert an den Slogan der Telekom: "Telefonieren wird billiger, mit den neuen Tarifen". Für viele wurde das Telefonieren freilich teurer.
Nach derzeitigem Stand steht entgegen der Verlautbarungen zu erwarten dass "Mietpreisüberhöhung" risikoloser als vorher durchgesetzt werden kann. Es entfällt für den Vermieter die Sanktion nach § 5 WiStrG (der gestrichen wird) und ein Mieter kann die Mietpreisüberhöhung auch nicht mehr rückwirkend geltend machen. Der Mieter müsste also sofort nach Einzug auf Dissens zum Vermieter gehen, was besonders schön ist, wenn dieser das Objekt selbst auch bewohnt und man sich oft begegnet.
In der Praxis wird es sich künftig daher risikoloser lohnen, einen überhöhten Mietzins zu verlangen. Der Vermieter braucht nur jemanden zu finden der bezahlt. Vorher hatte er das Risiko, dass rückwirkend Ärger auf ihn zukommt.
Es wird keine Einrichtung geben wie es beim Mindestlohn vorgesehen ist, bei der Missstände gemeldet werden können - die Wohnungsämter werden nicht zuständig sein oder sich nicht zuständig fühlen?
Sollte die bei den Wahlen versprochene Mietpreisbremse von den Koalitionären derart wieder ausgebremst worden sein, wird sie vermutlich nur geringe Auswirkung haben, in einem Markt, der vielfach ohnehin schon die Grenzen der Belastbarkeit ausgereizt hat und jetzt nochmal alles versucht raus zu holen?
Dann stimmen einige wieder ihr Liedchen an: Wer hat uns... und so weiter und so fort...
Was soll denn Showpolitik bringen ?
"Die Debatte über die Einführung einer Mietpreisbremse hat laut einem Bericht der Rhein-Neckar-Zeitung das Gegenteil des Angestrebten befördert".
Sind Abgeordnete keine Vermieter?
Ich denke doch ,das die Langzeitpolitiker nicht gegen ihre eigenen Interessen arbeiten.