Mehr Wachstum durch TTIP ist ein Märchen – Seite 1

Es ist kein Zufall, dass die EU und die Vereinigten Staaten gerade jetzt über ein transatlantisches Freihandelsabkommen verhandeln. Sieben Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise ist die europäische Wirtschaft längst noch nicht über den Berg. Die Mehrzahl der EU-Länder leidet unter hoher Arbeitslosigkeit und anhaltender Wachstumsschwäche und ist aufgrund der rigiden Sparpolitik nicht in der Lage, ihr Wirtschaftswachstum aus eigener Kraft anzukurbeln. Deswegen richten sich in Europa alle Hoffnungen auf einen außenwirtschaftlichen Wachstumsimpuls, der nun in Form der TTIP zum Greifen nahe scheint.

Die EU-Kommission bestärkt diese Erwartungen, indem sie die TTIP als quasi kostenloses Konjunkturpaket präsentiert, das den beteiligten Ländern enorme Wachstums- und Beschäftigungschancen eröffne. Derartige Aussagen wiegen in der öffentlichen Debatte besonders schwer, wenn sie mit Ergebnissen wissenschaftlicher Studien untermauert werden und ihnen so der Anschein von Objektivität und Verlässlichkeit gegeben wird. Bei näherem Hinsehen zeigt sich allerdings, dass der Umgang mit den Studienergebnissen häufig ohne Sachkenntnis erfolgt.

Häufig werden einzelne Zahlen aus den Studien herausgegriffen, ohne dass klargemacht wird, welche Annahmen den verwendeten Modellrechnungen zugrunde liegen und auf welchen Zeithorizont sich die Ergebnisse beziehen. Oft werden die Studienergebnisse auch falsch interpretiert. So kommt es, dass Zahlen und Interpretationen, die einmal den Weg in die Öffentlichkeit gefunden haben, sich dort hartnäckig halten, auch wenn sie nachweislich falsch oder irreführend sind.

Es lohnt daher, sich die erwarteten Wachstums- und Beschäftigungseffekte in den drei wichtigsten Studien einmal genauer anzuschauen. Alle Ergebnisse beziehen sich auf das sehr optimistische Szenario eines umfassenden Freihandelsabkommens, dem die Annahme zugrunde liegt, dass sämtliche Zölle beseitigt und nicht-tarifäre Handelshemmnisse in großem Umfang abgebaut werden.

CEPR-Studie im Auftrag der EU-Kommission

Die EU-Kommission stützt ihre Argumentation auf eine von ihr beim Centre for Economic Policy Research (CEPR) in Auftrag gegebene Studie. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass bei einem umfassenden Freihandelsabkommen das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) der EU im Jahr 2027 um 0,48 Prozent und das der USA um 0,39 Prozent höher wäre als ohne Freihandelsabkommen. Diese Zahlen geben den Gesamteffekt an. Er beziffert die ökonomischen Effekte des Abkommens am Ende einer Anpassungsphase von etwa 10 bis 20 Jahren, also auf lange Sicht.

Wie das Abkommen kurzfristig wirkt, lässt sich daran ermessen, wie hoch das zusätzliche durchschnittliche Wachstum pro Jahr ist, das durch das Freihandelsabkommen entstehen würde. Bezogen auf den in der CEPR-Studie unterstellten Anpassungszeitraum von zehn Jahren brächte die TTIP der EU und den USA ein zusätzliches durchschnittliches Wachstum beim BIP von weniger als 0,05 Prozentpunkten pro Jahr. Das ist verschwindend gering.

Auf der Website der EU-Kommission heißt es zur CEPR-Studie: "Einem unabhängigen Bericht zufolge könnte ein ambitioniertes Abkommen Unternehmen Ersparnisse in Millionenhöhe bescheren und Hunderttausende neue Arbeitsplätze kreieren."  Tatsächlich werden in der CEPR-Studie überhaupt keine Aussagen zu gesamtwirtschaftlichen Beschäftigungsgewinnen oder -verlusten gemacht. Das ist auch gar nicht möglich, weil im CEPR-Modell ein festes Arbeitsangebot und Vollbeschäftigung unterstellt werden und deshalb das Beschäftigungsniveau langfristig konstant ist.

Das heißt: In dem gewählten Modellrahmen können langfristige Beschäftigungseffekte eines Freihandelsabkommens ‒ anders als von der EU-Kommission behauptet ‒ überhaupt nicht gemessen werden.

Die Studien des ifo Instituts

Das ifo Institut hat eine Studie für die Bertelsmann-Stiftung verfasst und eine andere im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums. Beide Untersuchungen haben mit dem Ergebnis für Aufsehen gesorgt, dass ein umfassendes Freihandelsabkommen die realen Pro-Kopf-Einkommen (gemessen durch das reale BIP pro Kopf) in den beteiligten Ländern langfristig deutlich erhöhen würde. Der größte Zuwachs wird mit 13,4 Prozent  für die USA erwartet, für die EU und für Deutschland liegt er bei fast fünf Prozent.

Winzige Wachstums- und Beschäftigungseffekte

Was in beiden Studien nicht klar zum Ausdruck kommt, ist, dass die Art der Preisbereinigung eine andere ist als die, die üblicherweise zur Berechnung des realen BIP verwendet wird. Würde das BIP in der üblichen Weise preisbereinigt, fiele der Gesamteffekt sehr viel geringer aus: Gegenüber der Situation ohne Freihandelsabkommen wäre das reale BIP pro Kopf in der EU und in Deutschland am Ende des Anpassungszeitraums von 10 bis 20 Jahren etwa 1,7 Prozent höher, für die USA läge der Zuwachs bei 2,2 Prozent. Verteilt man diesen Langfristeffekt über einen Anpassungszeitraum von 15 Jahren, ergibt sich ein zusätzliches durchschnittliches Wachstum von etwa 0,1 Prozentpunkten pro Jahr. Das ist  ein winziger Effekt.

Bemerkenswert ist, dass beide ifo-Studien identische Wachstumseffekte erwarten, aber die Auswirkungen für die Beschäftigung vollkommen unterschiedlich beziffern. So ist der Beschäftigungseffekt in der Studie für die Bertelsmann Stiftung für die EU 12-mal, für die USA 16-mal und für Deutschland 7-mal so groß wie in der Studie für das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi).

Die Unterschiede beruhen maßgeblich darauf, dass der Arbeitsmarkt unterschiedlich modelliert wird. In der BMWi-Studie wird ein Modell mit unterschiedlich produktiven Firmen verwendet. In diesem Fall beruhen die Beschäftigungseffekte maßgeblich auf einer Verlagerung von Beschäftigung (Reallokation) von weniger produktiven Firmen hin zu produktiveren Firmen. Der Beschäftigungseffekt ist folglich der Saldo aus Beschäftigungsabbau und -aufbau.

Diesen Wirkungskanal gibt es in der Bertelsmann-Studie nicht, was sehr verwunderlich ist, weil die Autoren in der BMWi-Studie explizit auf die Bedeutung von Reallokation hinweisen: "Andere Studien vernachlässigen fälschlicherweise den Reallokationseffekt und interpretieren zusätzliche Beschäftigung im Exportsektor als gesamtwirtschaftliche Beschäftigungsgewinne." Das legt jedoch den Schluss nahe, dass die deutlich größeren Beschäftigungseffekte in der Bertelsmann-Studie auf genau diesem Fehler beruhen.

Die BMWi-Studie rechnet für Deutschland mit insgesamt 25.220 neuen Jobs, in der Bertelsmann-Studie sind es insgesamt 181.092. Bei diesen Zahlen handelt es sich wohlgemerkt wieder um den Gesamteffekt. Bezogen aufs Jahr wären es im ersten Fall weniger als 1.700 neue Arbeitsplätze. Im zweiten Fall wären es etwa 12.000 neue Jobs, was einem zusätzlichen durchschnittlichen Anstieg der Beschäftigung von 0,03 Prozentpunkten pro Jahr entspricht und verschwindend gering ist.

Zusammenfassend kann man festhalten, dass selbst unter außerordentlich optimistischen Annahmen die erwarteten Wachstums- und Beschäftigungseffekte winzig sind. Diese magere Bilanz dürfte sich noch deutlich verschlechtern, wenn man – was die Studien nicht tun – die Kosten einer TTIP berücksichtigen würde.

Der Text ist die überarbeitete Fassung eines Beitrags für die Friedrich-Ebert-Stiftung, erschienen in der Reihe WiSo direkt.