Die Kritik an den Regierungsplänen würde wohl weniger verfangen, hätte das Vertrauen in das klimapolitische Engagement der Regierung nicht ohnehin schon arg gelitten. Mit diesem Aktionsprogramm hat die Regierung einem weiteren Vertrauensverlust Vorschub geleistet. Außer dem Aktionsprogramm Klimaschutz und dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz hat sie auch den "Fortschrittsbericht" zur Energiewende beschlossen. Er nennt die politischen Ziele der Energiewende: Das sollen der Klimaschutz sein (minus 40 Prozent CO2-Minderung), der Atomausstieg (bis Ende 2022), aber auch die Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit. Alle vier Ziele werden gleichrangig genannt.

Die von der Regierung selbst eingesetzte Expertenkommission hat diese Systematik sofort auseinandergenommen: Weil es keine quantitativen Indikatoren für die Ziele Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit gebe, bestehe die Gefahr, dass es am Ende gar durch einen nicht transparenten Abwägungsprozess zu einer "Revision der Klimaschutzziele und des Kernenergieausstiegs kommt".

Für diese unklare Strategie verantwortlich ist allein Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Ende vergangenen Jahres hat er sich von der Bundeskanzlerin per Organisationserlass "die Zuständigkeiten für die Energiewende einschließlich der mit der Energiewende verbundenen Aspekte des Klimaschutzes" übertragen lassen.

Gabriel verwickelt sich in Widersprüche

Inzwischen redet er aber fast mehr über die Gefahren der Energiewende als über ihre Chancen. Auf fast kuriose Art verwickelt er sich in Widersprüche: "Was passiert denn, wenn ich in Deutschland Kohlekraftwerke stilllege"? fragte er neulich Greenpeace-Leute, die den Kohleausstieg forderten. "Das Emissionszertifikat wandert in andere europäische Länder. Können Sie mir mal erklären, warum dann eine Tonne weniger CO2 aus Europa weniger in die Atmosphäre geht? Nur aus Deutschland geht sie weg, in andere europäische Länder. In der Atmosphäre ist genauso viel CO2 wie vorher", sagte Gabriel. Nur wenige Tage später änderte er seine Ansicht. Nun soll der Stromsektor doch "weitere 22 Millionen Tonnen" zum Klimaschutz beisteuern.

Die Expertenkommission hat dem Minister Nachhilfe erteilt. Durch "Kauf und Stilllegung von EU-Emissionsrechten" könne die Regierung sehr wohl dafür sorgen, dass der Einstieg in den Kohleausstieg dem Klimaschutz tatsächlich zugute komme. Das sei ganz einfach und koste auch nicht die Welt. Die Regierung sollte zumindest den Vorschlag einmal prüfen, raten die Fachleute.

Vermutlich wird ihr Vorschlag höflich ignoriert. Und die Kabinettsbeschlüsse werden wohl nur mit einer großen Portion Glück zum 40-Prozent-Ziel führen. Es wäre nicht das erste Mal, dass Deutschland sein Klimaschutzziel verfehlt. 1995 hatte der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) verkündet, Deutschland werde bis 2005 seine CO2-Emissionen um 25 Prozent vermindern. Erreicht wurden 17,3 Prozent. 2005 war Kohl allerdings kein Kanzler mehr.

Im Jahr 2020, wenn das 40-Prozent-Ziel auf dem Prüfstand steht, will Gabriel aber Kanzler sein.