Deutschland will sich mit Projekten im Umfang von 89 Milliarden Euro an dem geplanten Investitionspaket der EU-Kommission beteiligen. Wie die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf die Liste der europäischen Vorhaben berichtet, liegt der Schwerpunkt der Investitionen auf dem landesweiten Ausbau schneller Internetverbindungen. Private Unternehmen sollen hierfür mithilfe öffentlicher Anreize 24 Milliarden Euro investieren. Der Liste zufolge sollen außerdem 13,5 Milliarden Euro in die Windkraft und weitere 10 Milliarden Euro in die Erweiterung von Autobahnen fließen.

Die EU-Kommission will mit dem Investitionspaket vor allem Projekte in den Bereichen Verkehr, Internet, Energie, Klimaschutz, Bildung und Forschung fördern. Ein Betrag von 21 Milliarden Euro soll über die kommenden drei Jahre Investitionen von mindestens 315 Milliarden Euro auslösen. Der Zeitung zufolge geht es in Deutschland um insgesamt 58 Projekte.

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, kritisierte, dass die Haushälter nicht in die Pläne einbezogen worden seien. Wie das Handelsblatt berichtet, beschwerte er sich gemeinsam mit dem europapolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion, Manuel Sarrazin, bei Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter. Dass die Bundesregierung "klammheimlich" eine Projektliste nach Brüssel geschickt habe, ohne das Parlament zu unterrichten, verstoße gegen die Beteiligungsrechte des Bundestages, sagte Kindler der Zeitung. Sarrazin sprach von einem "klaren Rechtsbruch".

Der Süddeutschen Zeitung zufolge listet Frankreich Pläne im Wert von 145 Milliarden Euro auf. Davon sollen allein 40 Milliarden Euro in den Ausbau des Schienennetzes und 25 Milliarden Euro in die Sanierung alter Stadtviertel fließen. Italien meldete demnach Projekte im Umfang von 82 Milliarden Euro an.