Schuldengeplagte Euro-Staaten wie Frankreich und Italien müssen nach dem Willen der Euro-Gruppe rasch zusätzlich sparen, um die Vorgaben des Euro-Stabilitätspakts einzuhalten. Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte am Rande von Beratungen der Finanzminister in Brüssel: "Mehr (Spar-)Maßnahmen sind nötig." Die Minister der 18 Euro-Staaten erklärten: "Wir vertrauen auf die Kommission, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um eine Übereinstimmung mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt sicherzustellen."

Die Minister folgten damit der EU-Kommission, die im November Frankreich, Italien und Belgien eine Frist bis März 2015 eingeräumt hatte, um ihre Budgets für das kommende Jahr in Ordnung zu bringen. 

Da die Regierung in Paris schon seit 2009 im Defizitverfahren ist, drohen Frankreich letztlich jedoch Strafen in Milliardenhöhe. Der Druck der Euro-Partner auf Frankreich ist daher besonders hoch. Das Land muss sein sogenanntes Strukturdefizit – dabei sind Konjunktureinflüsse ausgeblendet – im kommenden Jahr um 0,8 Prozentpunkte drücken, erreicht sind bisher nur 0,3 Punkte. In Italien sollte das strukturelle Defizit um 0,5 statt wie bisher prognostiziert um 0,1 Prozent gedrückt werden. Für Belgien wird die zusätzliche Leistung auf 0,2 Punkte beziffert. Weitere Schuldensünder sind Spanien und Portugal.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte, die betroffenen Länder müssten die Zeit nutzen, um eine Einhaltung der Regeln zu erreichen. "Das ist keine Zeit für Bewertungen, das ist eine Zeit für Handlungen." Allerdings sei es mittlerweile eine Binsenweisheit, dass Frankreich im kommenden Jahr nicht unter die Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes kommen werde, sagte Moscovici.   

Das Hilfsprogramm für Griechenland wird nach dem Willen der Euro-Finanzminister um zwei Monate verlängert. Trotz jüngster Fortschritte könne die Bewertung der Lage des Landes nicht mehr bis Jahresende abgeschlossen werden. Griechenland werde damit die letzte Tranche von 1,8 Milliarden Euro aus dem Hilfsprogramm nicht mehr in diesem Jahr erhalten.

Entscheidend wird Frankreichs Verhalten

Ausschlaggebend für die EU-Kommission wird die Frage sein, ob Frankreich bis zum Frühjahr Strukturmaßnahmen beschlossen hat, die das Defizit reduzieren können. Dijsselbloem sagte, es müsse noch abgewartet werden, ob dies komplett neue Maßnahmen sind oder ob es um die Effektivität von Maßnahmen gehen wird, die bereits auf dem Tisch liegen.

Zugleich bemühte sich die Bundesregierung, die Wogen wieder zu glätten, nachdem es sowohl in Frankreich als auch in Italien deutliche und zum Teil harsche Kritik an Angela Merkel gegeben hatte. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Deutschland habe schon mehrfach "großen Respekt" gegenüber den beiden Ländern ausgedrückt, die erhebliche Reformanstrengungen in Europa leisteten. Die EU-Kommission habe bei Frankreich und Italien das Risiko einer Verletzung der EU-Haushaltsregeln festgestellt und bei Strukturreformen Handlungsbedarf diagnostiziert. "Das ist die Kommission und nicht Deutschland", sagte Seibert. Deutschland wisse, dass ein Reformprozess Mut erfordere und wie etwa in Italien innere Schwierigkeiten mit sich bringe.

In Frankreich hatte der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon am Sonntag getwittert: "Maul zu, Frau #Merkel". In Italien sagte Graziano Delrio, Staatssekretär bei Regierungschef Matteo Renzi, jeder müsse erst einmal sein eigenes Haus in Ordnung bringen, bevor er anderen Lektionen erteile. Kritik kam auch vom Europastaatssekretär Sandro Gozi. Die italienische Regierung habe es sich nie erlaubt, anderen EU-Ländern ein Zeugnis auszustellen, "und wir verlangen den gleichen Respekt". Merkel solle sich auf interne Probleme wie fehlende Investitionen konzentrieren.