Griechenland, was nun?

Alexis Tsipras spricht von einem "historischen Tag". Der Chef des Bündnisses der radikalen Linken (Syriza) und griechischer Oppositionsführer hat sein Ziel erreicht: Erfolgreich blockierte er am Montag im Parlament die Wahl eines neuen Staatspräsidenten. Damit werden nun Neuwahlen fällig. So schreibt es die Verfassung vor. Am 25. Januar gehen die Griechen zu den Urnen.

Die Griechen könnten sich nun guten Gewissens "kalí chroniá" wünschen, ein gutes Neues Jahr, frohlockt Tsipras. Denn das Spar- und Reformprogramm sei schon "in wenigen Tagen Vergangenheit". Aber viele Griechinnen und Griechen gehen mit gemischten Gefühlen ins neue Jahr. "Die Wahl, die keiner wollte" titelte am Dienstag Ta Nea, die größte Zeitung des Landes. Damit gibt das Blatt die Stimmung der Mehrheit der Griechinnen und Griechen ziemlich treffend wieder.

Gewiss: Die meisten Menschen sind zermürbt nach sechs Jahren Rezession. Viele sind mutlos, andere wütend. Die Krise hat die Arbeitslosenquote von acht auf 26 Prozent steigen lassen. Auch wer noch einen Job hat, muss sich einschränken: Die Einkommen sind seit 2010 durchschnittlich um ein Drittel gefallen. 37 Prozent der Menschen leben an der Armutsgrenze. Aber Wahlen, zum dritten Mal in drei Jahren? 58,2 Prozent wollen keine vorzeitigen Wahlen, ermittelten die Demoskopen des Instituts Kapa Research kurz vor Weihnachten.

Trotzdem kann es Alexis Tsipras kaum erwarten, in die Villa Maximos einzuziehen, den Amtssitz des Ministerpräsidenten an der Athener Herodes-Attikus-Straße, wo jetzt noch der Konservative Antonis Samaras residiert. Dabei ist er um den angestrebten Job, sollte er ihn den wirklich bekommen, alles andere als zu beneiden. Griechenland rutschte 2009 als erstes Euro-Land in die Schuldenkrise. Und von allen Problemfällen ist es immer noch der schwierigste.

Zweifel an den griechischen Zahlen

Nach sechs Jahren Rezession wächst die Wirtschaft zwar seit dem zweiten Quartal wieder ein wenig, aber der Aufschwung stützt sich fast ausschließlich auf den Boom im Tourismus. Die Aussichten für 2015 schienen gut, aber jetzt verzeichnen die Hoteliers wegen der politischen Turbulenzen bereits Buchungsrückgänge. Vor allem Kongressveranstalter halten sich zurück.

Auch bei der Haushaltskonsolidierung ist das Bild durchwachsen. Zwar hat Griechenland hier von allen Problemstaaten die größten Erfolge erzielt. Das Defizit wurde von 15,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2009 auf voraussichtlich 1,6 Prozent in diesem Jahr zurückgeführt. Für 2015 hat Finanzminister Gikas Hardouvelis sogar einen nahezu ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorgelegt. Aber es gibt Zweifel an dem Zahlenwerk. Die Steuereinnahmen blieben bereits im letzten Quartal 2014 unter dem Plan und für das kommende Jahr erwartet die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds eine Finanzlücke von rund 2,5 Milliarden Euro.

Überdies braucht Athen im kommenden Jahr 22,5 Milliarden Euro, um fällige Anleihen zu refinanzieren, Kredite zu tilgen und Zinsen zu zahlen. Die Hoffnung, sich am Kapitalmarkt zu refinanzieren, wie es im April und Juli 2014 bereits zwei Mal glückte, hat sich angesichts der politischen Turbulenzen auf absehbare Zeit zerschlagen. Griechenland wird also wahrscheinlich ein drittes Rettungspaket benötigen – keine angenehme Aussicht für Tsipras, der seinen Anhängern verspricht, er werde die Troika aus dem Land jagen.

Spekuliert Tsipras auf Europas Erpressbarkeit?

Auch Premier Samaras hatte gehofft, die ungeliebten Inspekteure zum Jahresende ein für alle Mal verabschieden zu können. Aber daraus wurde nichts. Die Verhandlungen mit den Gläubigervertretern sind festgefahren. Athen ist mit versprochenen Strukturreformen im Rückstand, außerdem erwarten die Prüfer Vorschläge, wie die Finanzlücke des kommenden Jahres geschlossen werden kann. Bis zu einer Einigung halten EU und IWF bereitstehende Hilfskredite von 7,2 Milliarden Euro zurück.

Die ohnehin angespannte Finanzlage könnte sich verschärfen, denn die politische Ungewissheit ist Gift für die Konjunktur. Solange unklar ist, wohin das Land steuert, wird kaum jemand investieren. Auch die Banken dürften jetzt bei der Kreditvergabe noch zurückhaltender werden, als sie es ohnehin schon sind. "Die große Prüfung" titelte am Dienstag das Finanzblatt Imerisia. Die Unterzeile: "27 Tage Agonie für die Wirtschaft".

Das Linksbündnis Syriza liegt in allen Meinungsumfragen vorn. Allerdings lag der Anteil der unentschlossenen Wähler kurz vor Weihnachten noch bei fast 16 Prozent. Überdies ist die Parteienlandschaft in Bewegung: Dem früheren Premier Giorgos Papandreou, der Ende 2011 zum Rücktritt gezwungen wurde, werden Pläne nachgesagt, der 1974 von seinem Vater Andreas gegründeten Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok) den Rücken zu kehren und mit einer eigenen Partei bei den Wahlen anzutreten. Kleinere Parteien könnten bei der Regierungsbildung eine Schlüsselrolle spielen, denn die Umfragen lassen nicht erwarten, dass der Favorit Tsipras eine absolute Mehrheit der Mandate erreicht.

Noch schwieriger als das Wahlergebnis ist vorherzusagen, welchen Kurs Tsipras als Regierungschef steuern würde. Die Auskünfte über seine politischen Pläne werden immer vager, je näher die Wahl rückt. Mal kündigt Tsipras an, er werde die Kreditverträge mit den internationalen Gläubigern "zerreißen", dann ist von "Verhandlungen" die Rede. Er will Privatisierungen rückgängig machen, verrät bisher aber nicht, ob er die Investoren enteignen oder entschädigen wird.

Der Syriza-Chef scheint darauf zu spekulieren, dass die EU und die EZB alles daransetzen werden, Griechenland in der Euro-Zone zu halten – selbst wenn eine Linksregierung den Sparkurs beendet und die Reformen zurückdreht. Da könnte er sich allerdings täuschen. 2015 ist nicht 2010. Anders als damals hat die EU inzwischen ein Instrumentarium zum Krisenmanagement. Die Ansteckungsgefahren gelten als gering, denn andere Problemländer wie Spanien, Portugal oder Irland sind weitgehend stabilisiert. 

Euro-Austritt inzwischen ungefährlich?

Der Ökonom Michael Hüther hält einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone für ungefährlich: "Ich glaube, die Währungsunion könnte heute einen Austritt Griechenlands verkraften", sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln). Eine Regierung unter Tsipras wäre deshalb gegenüber der EU in einer schlechten Verhandlungsposition, meint Hüther, denn "die Erpressbarkeit Europas ist deutlich geringer als vor drei Jahren".

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnt vor einer Abkehr vom Sparkurs: "Wenn Griechenland einen anderen Weg einschlägt, wird es schwierig." Tsipras zeigt sich von solchen Mahnungen unbeeindruckt. Er will Löhne und Renten auf das Vorkrisenniveau erhöhen, entlassene Staatsdiener wieder einstellen und die Banken zwingen, privaten Haushalten ihre Schulden zu erlassen. Die ausländischen Gläubiger müssten auf "den Großteil" ihrer Forderungen gegenüber Griechenland verzichten, kündigt Tsipras an. Und er glaubt, dass nach seinem Wahlsieg "die Finanzmärkte nach unserer Pfeife tanzen werden" und nicht umgekehrt, wie bisher.

Aus solchen Visionen spricht ein gefährliches Maß an politischer Naivität und ökonomischer Ignoranz. Das scheint auch viele Wähler zu stören. In den jüngsten Umfragen schrumpft der Syriza-Vorsprung zur konservativen Nea Dimokratia von Ministerpräsident Samaras. Nachdem die Marge im Sommer noch bis zu zehn Prozentpunkte betrug, liegt sie jetzt nur noch bei 2,5 bis drei Prozent. Das könnte darauf hindeuten, dass manche Griechen beim Gedanken an eine Syriza-Regierung kalte Füße bekommen.

Darauf setzt Ministerpräsident Samaras. Er hofft, dass die Wähler ihm am 25. Januar im Amt bestätigen: "Ich bin hier, um zu garantieren, dass Griechenland den sicheren Hafen erreicht."