Wechsel im Aufsichtsrat des künftigen Hauptstadt-Flughafens BER in Schönefeld: Mit dem Rücktritt Klaus Wowereits wird der Posten des Aufsichtsratschefs frei. Nach Informationen des Tagesspiegel verzichtet der designierte Berliner Regierende Michael Müller auf die Position, will dem Gremium aber angehören. Mit dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (beide SPD) soll er sich darauf verständigt haben, einen externen Experten einzusetzen. Müller sagte, er halte es für notwendig, zudem mehr Fachkräfte in den Aufsichtsrat einzubinden, um die Arbeit der Geschäftsführung effektiver begleiten zu können.

Brandenburg plant offenbar – zum Missfallen Müllers –, alle Spitzenpolitiker aus dem Aufsichtsrat zurückziehen. Weder Woidke noch ein Minister der rot-roten Regierung würden dort künftig vertreten sein, berichtet der Tagesspiegel mit Verweis auf Regierungskreise. Der bisherige Aufsichtsrat Finanzminister Christian Görke (Linke) soll das Land Brandenburg dafür künftig in der Gesellschafterversammlung der drei Eigentümer vertreten.

Mit diesem Schritt folgt die Regierung einer Empfehlungen des brandenburgischen Rechnungshofs. Der hatte festgestellt, dass Regierungschefs und Minister bereits wegen mangelnder zeitlicher Kapazitäten die Kontrollpflichten in einem Milliardenprojekt wie dem BER nicht angemessen ausüben können.

Mehdorn boykottiert Gutachten

Unterdessen ist ein neuer Konflikt zwischen Flughafenchef Hartmut Mehdorn und den Flughafeneigentümern entbrannt: Mehrdorn soll dem Bericht zufolge ein externes Gutachten boykottieren, das Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), Wowereit und Woidke vereinbart hatten. Es soll die Controlling- und Berichterstattungssysteme des Flughafens für die Gesellschafter beleuchten. 

Mehdorn verweigert aber die Herausgabe von geforderten Unterlagen. Das teilte er Wowereit in einem Schreiben am 1. Dezember mit, aus dem die Zeitung zitiert: "Sehr geehrter Herr Bürgermeister, ich habe mit Ihnen bereits mehrfach über das fehlende Vertrauen zwischen Aufsichtsrat und Geschäftsführung gesprochen. Der Vorgang übertrifft aber alles, was man sich vorstellen kann." Mehdorn habe angewiesen, dass ohne förmlichen Aufsichtsratsbeschluss "keinerlei Unterlagen aus unserem Haus (...) herausgegeben werden dürfen".