Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Gebührenklausel einer Raiffeisenbank aus Bayern gekippt. Klauseln, wonach Banken auch für Fehlbuchungen Gebühren erheben dürfen, erklärten die Karlsruher Richter in einem Urteil für unwirksam. Die Klausel benachteilige die Kunden unangemessen. Die Bank wälze die "Erfüllung eigener Pflichten" unzulässig auf Kunden ab, heißt es in dem Urteil.

Zu der Grundsatzfrage, ob Banken für Barzahlungen am Schalter Extragebühren verlangen dürfen, äußerte sich der BGH-Senat in der Urteilsverkündung in Karlsruhe jedoch nicht.

Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden hatte die Raiffeisenbank aus Bayern verklagt. Grund war eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank. Darin hieß es: Preis pro Buchungsposten 0,35 Euro. Bei dem Streit ging es nicht um alle Buchungen: "Es geht vor allem um die Gebühren für Ein- und Auszahlungen am Schalter", sagte der Anwalt der Schutzgemeinschaft, Wolfgang Benedikt-Jansen, dazu.

Barzahlungen am Schalter nehmen nach Einschätzung der Deutschen Kreditwirtschaft ab. Konkrete Zahlen darüber gibt es demnach aber nicht.