Im Streit um den Erwerb von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank hat der Europäische Gerichtshof eine Richtung angedeutet. Ein Gutachter erklärte das entsprechende Programm der Zentralbank für zulässig, deutete aber Einschränkungen an. Der Gerichtshof dürfte dem folgen, wenn er voraussichtlich im Herbst sein Urteil darüber fällt.  

Die EZB dürfe Anleihen nicht direkt von betroffen Staaten, sondern nur auf dem sogenannten Sekundärmarkt ankaufen, schrieb der Gutachter, Generalanwalt Cruz Villalón. Dort solle die Bank dann nicht unmittelbar kaufen dürfen und müsse gewisse Fristen verstreichen lassen, damit sich ein Marktpreis für die Staatsanleihen bilden kann.  

In dem Verfahren ging es um einen EZB-Beschluss zum Kauf solcher Staatsanleihen, der allerdings nie in die Tat umgesetzt wurde. Die Bank will Staaten vor der Pleite bewahren, wenn andere Geldinstitute ihnen keine Darlehen mehr gewähren. Im Sommer 2012 sah sich Notenbank-Präsident Mario Draghi inmitten der Eurokrise zu einem historischen Versprechen gezwungen: "Die EZB ist bereit, im Rahmen ihres Mandats alles zu tun, was nötig ist, um den Euro zu retten." Wenig später entschied die Notenbank – gegen den Widerstand von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann – unter Bedingungen notfalls unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen.

Das Bundesverfassungsgericht war nach Klagen von Politikern im Februar 2014 zu dem Schluss gekommen, die EZB habe mit dem Ankauf-Beschluss ihre Kompetenzen überschritten: Die Zentralbank dürfe nach den europäischen Verträgen keine eigenständige Wirtschaftspolitik betreiben. Außerdem war das Verfassungsgericht der Meinung, der Beschluss verstoße gegen das Verbot einer Mitfinanzierung von Staatshaushalten.

Kritiker meinen, die EZB würde damit letztlich Staatsschulden mit der Notendruckmaschine finanzieren. Das mache die Bank abhängig von den jeweiligen Staaten und gefährde ihre Unabhängigkeit gegenüber den Regierungen.

Im Rahmen des beschlossenen Programms kaufte die Notenbank bisher keine einzige Anleihe. Doch allein die Ankündigung der Maßnahme hatte den Finanzmarkt beruhigt.