Noch nie hat ein Gremium aus Beamten und internationalen Fachleuten ein Land – mehr oder weniger freiwillig – so gründlich umgekrempelt wie die EU-Task-Force Griechenland. Am 20. Juli 2011 gründete der damalige EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso die Einsatzgruppe für Griechenland, um technische Hilfe zu leisten, wie es im Behördendeutsch heißt. 60 Beamte aus Brüssel unterstützen die Griechen seitdem dabei, das Land grundlegend zu reformieren. Hilfe kommt auch aus anderen EU-Ländern: Die Niederlande beraten beim Aufbau eines flächendeckenden Katasters, die Franzosen trainieren die Steuerbeamten. Die Deutschen helfen beim Aufbau einer kommunalen Selbstverwaltung und der Gesundheitsversorgung.

Alle arbeiten an einem Ziel: Das Land soll fit für den internationalen Wettbewerb werden. Dazu braucht es einen funktionierenden und modernen Staatsapparat. ZEIT ONLINE hat sich den Weg dorthin in zwei zentralen Bereichen angeschaut.

 

1. Finanzverwaltung

Kaum eine Struktur ist so wichtig für einen funktionierenden Staat wie die Finanzverwaltung. Hier entscheidet sich nicht nur, wie viel Geld ein Land einnimmt, sondern auch, wie viel Akzeptanz die Menschen ihrer Regierung entgegenbringen.

Vor dem Ausbruch der Krise war die griechische Finanzverwaltung aufgebläht. Landesweit existierten mehr als 300 Finanzämter. Ein Finanzamt am Ort zu haben, war für viele Lokalpolitiker erstrebenswert: Eine Immobilie war vermietet, ein paar sichere Jobs geschaffen. Viele dieser Ämter arbeiteten jedoch wenig koordiniert vor sich hin; die erzielten Steuereinnahmen waren oft gering. Steuerehrlichkeit war für viele Griechen ein Fremdwort. "Wir haben Steuerhinterziehung gesellschaftlich akzeptiert", sagt Costas Bakouris, Chef von Transparency International in Griechenland.  

Inzwischen gibt es nur noch 120 Finanzämter, das ganze System wurde vom Kopf auf die Füße gestellt. 98 Prozent der Griechen geben inzwischen ihre Steuererklärung elektronisch ab – so wie es das Gesetz verlangt. Es ist ein Novum in einem Land, in dem sich der Beamtenapparat jahrzehntelang via Telefon organisierte.

Die Zahl der Steuerbescheide, die vor Gericht landen, hat sich reduziert: von 140.000 Ende November 2011 auf 70.000 im September 2014. Bis zum Jahr 2013 musste ein Steuerpflichtiger Klage vor Gericht einreichen, wenn er die Rechtmäßigkeit des Bescheids anzweifelte. Das war manchem Griechen nicht unrecht: Er musste 25 Prozent Vorauszahlung leisten, hatte dann aber jahrelang Ruhe, weil sich der Prozess meist hinzog. Kaum überraschend, dass Griechenland in der EU mit die höchste Zahl von Steuerprozessen aufweist – mit schwerwiegenden Folgen für den Staat, dem Einnahmen entgehen.   

Seit zwei Jahren müssen nun 50 Prozent der Steuerschuld hinterlegt werden, wenn gegen einen Bescheid geklagt wird. Eine Einspruchsstelle wurde aufgebaut, um die Verwaltungsgerichte zu entlasten. Rund 120 Mitarbeiter arbeiten dort inzwischen, nach Ansicht von Fachleuten aber noch zu wenig.   

Kaum Weiterbildung für Finanzbeamte

Dass es häufig zu fehlerhaften Bescheiden kommt, ist auch der  Krise geschuldet, die nicht aufzuhören scheint. Oft sind die Steuerbeamten nicht auf dem aktuellen Stand, weil sich die Gesetzeslage in den vergangenen Jahren immer wieder geändert hat. Wer kann den Überblick behalten, wenn der gesamte Beamtenapparat umgebaut wird und viele Mitarbeiter entlassen wurden? Ausgerechnet vor drei Jahren, als Krise am schlimmsten war, wurde aus Kostengründen die interne Weiterbildungsakademie geschlossen. Nur langsam wird sie wieder aufgebaut. 

Einen Schwerpunkt hat die Task Force auf die Reform der Umsatzsteuer gelegt. In den vergangenen Jahren hat die Regierung immer wieder die Mehrwertsteuersätze erhöht, von 18 auf inzwischen 23 Prozent. Das war alles andere als populär. Also gewährte sie zugleich Ausnahmen. Nach Angaben der Troika entgehen der Regierung nun jedoch rund zehn Milliarden Euro pro Jahr, weil der Staat reduzierte Steuersätze nicht nur auf Lebensmittel, Klempnerbesuche und Hotelübernachtungen gewährt, sondern auch grundsätzlich auf einigen Inseln wie Lesbos oder den Kykladen.  

Sind die Griechen bei all den Reformen ehrlicher gegenüber ihrem Staat geworden? "Entscheidend ist nicht, wie viele online ihre Steuererklärung abgeben, sondern ob sie tatsächlich alle Arten von Einkommen deklarieren", sagt Bakouris. Noch immer stellten gerade Kleinunternehmer wie Handwerker oder Zeitungsverkäufer keine Rechnungen aus. "Es hat sich viel verbessert, aber es reicht noch lange nicht aus", sagt Bakouris. Man müsse noch viel Überzeugungsarbeit leisten. Für viele sei die Regierung korrupt und gebe die Steuergelder falsch aus. Ein gute Ausrede, selbst nicht ehrlich zu sein.