Die EU-Kommission legt Originaldokumente zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP mit den USA offen. Handelskommissarin Cecilia Malmström stellte die Papiere vor – Rechtstexte, Positionspapiere und eine Lese-Anleitung zum besseren Verständnis. Es geht darin unter anderem um die Lebensmittelsicherheit und Handelserleichterungen für den Mittelstand. 

Neben den sehr technischen und komplizierten Textvorschlägen veröffentlichte die EU auch eine ganze Reihe leichter lesbarer Positionspapiere zu verschiedenen Themen, darunter die Kennzeichnung von Textilien und die Position bei Regeln für die Autoindustrie. Auch zum besonders umstrittenen Thema Investorenschutz und internationale Schiedsgerichte gibt es solch ein erklärendes Papier, allerdings keinen konkreten Textvorschlag.

Die Textvorschläge seien den Verhandlungsführern der USA übermittelt worden, sagte Malmström. Jetzt werden sie zwischen beiden Seiten verhandelt – der endgültige Text kann natürlich von den EU-Vorschlägen abweichen. Die nächste TTIP-Verhandlungsrunde ist für Februar vorgesehen.

Die Kommission hatte Ende November angekündigt, neue Dokumente öffentlich machen zu wollen. Dazu gehören nach den damaligen Angaben auch "formale Verhandlungsvorschläge", die die Europäische Union gegenüber den USA macht. 

Die Öffentlichkeit und das Europäische Parlament hatten die Verhandlungen als zu intransparent kritisiert. Die neue Kommission unter Jean-Claude Juncker hatte mehr Offenheit versprochen. Bisher waren Details vor allem durch Leaks bekannt geworden, auch ZEIT ONLINE hatte 2014 einen Teil der Papiere veröffentlicht.

Die EU-Kommission führt die Verhandlungen mit der US-Seite in Brüssel und Washington. Allerdings ist die Behörde dabei an Weisungen der europäischen Regierungen gebunden.

Inhaltlich umstritten ist bei TTIP unter anderem der sogenannte Investorenschutz vor Schiedsgerichten. In den vergangenen Tagen wurde auch diskutiert, ob TTIP den Schutz regionaler Produkte wie Schwarzwälder Schinken verringern könnte.