Es ist eine Grundsatzentscheidung: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) schränkt die Überwachung von Mitarbeitern durch Detektive stark ein. Nur wenn ein konkreter Verdacht einer schweren Pflichtverletzung auf Tatsachen basiert, dürften Arbeitgeber Detektive zur Kontrolle von Beschäftigten einsetzen, urteilten die Richter in Erfurt (Az.: 8 AZR 1007/13).

"Damit wird erstmals deutlich herausgestellt, in welchen Fällen Arbeitgeber ihre Mitarbeiter überhaupt überwachen dürfen", sagte Gerichtssprecher Waldemar Reinfelder ZEIT ONLINE. "Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt, handelt rechtswidrig, wenn sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht", heißt es in einer Mitteilung des Erfurter Gerichts.

Mit dem Urteil bestätigte das oberste Arbeitsgericht eine Entscheidung der unteren Instanz in Hamm. In dem konkreten Fall geht es um eine Frau aus Münster. Ihr Arbeitgeber hatte sie von einem Detektiv überwachen lassen, um zu prüfen, ob sie tatsächlich krank war. Dagegen hatte die Frau geklagt. Das Hammer Landesarbeitsgericht hatte ihr ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.000 Euro zugesprochen, das die Erfurter Richter aufrechterhielten. "Die Observation einschließlich der heimlichen Aufnahmen war rechtswidrig", erläutert das BAG. "Der Arbeitgeber hatte keinen berechtigten Anlass zur Überwachung." Das ärztliche Attest sei Beweis genug.

Der Fall

Die Sekretärin meldete sich bei ihrem Arbeitgeber, einem Metallbetrieb in Münster, krank. Ihr Chef glaubte ihr nicht und wollte prüfen, ob sie tatsächlich krank und damit arbeitsunfähig ist. Er engagierte einen Detektiv, der die Frau an vier Tagen im Februar 2012 überwachen sollte. Der Mann machte über mehrere Tage hinweg Fotos und Videoaufnahmen von der Frau.

Laut BAG ist die Mitarbeiterin auf den Aufnahmen "an ihrer Wohnanschrift, beim Warten an einem Fußweg, beim Begrüßen eines Hundes und in einem Waschsalon" zu sehen. Das Unternehmen konfrontierte die Mitarbeiterin mit den Aufnahmen, die daraufhin ihren Arbeitgeber verklagte und 10.500 Euro Schmerzensgeld verlangte. Sie begründete den Schritt mit einem schwerwiegenden Eingriff in ihr Persönlichkeitsrecht. Die Überwachung sei unangemessen und nicht gerechtfertigt.

Der Arbeitgeber bestritt einen Anspruch auf Schmerzensgeld. Es habe ein "legitimes Interesse" gegeben, zu prüfen, ob eine Arbeitsunfähigkeit tatsächlich vorliegt. Weniger einschneidende, geeignete Maßnahmen hätten nicht zur Verfügung gestanden. Die heimliche Überwachung sei deshalb zulässig gewesen.

Konkurrierende Interessen

"Gerichte müssen immer abwägen", sagt der Münchner Arbeitsrechtsexperte Michael Huber ZEIT ONLINE. "Wie schwer sind die Persönlichkeitsrechte des Mitarbeiters verletzt? Aber auch: Welches berechtigte Interesse hatte der Arbeitgeber für die Überwachung?" Am Ende sei es immer eine Einzelfallentscheidung.

Grundsätzlich gelte: "Im Arbeitsrecht ist Schmerzensgeld eher ein Exot", sagt Huber. Über die Höhe der Entschädigung entscheidet das Gericht. Bisher zugesprochene Entschädigungen bei unzulässigen Überwachungen pendeln zwischen 650 und 7.000 Euro.

Die Vorinstanzen

Der Fall wurde zunächst vor einem Arbeitsgericht verhandelt. Der zuständige Richter entschied, dass der Frau kein Schmerzensgeld zusteht. Die Aufnahmen seien im öffentlichen Raum gemacht worden und hätten deswegen weder die Privat- noch die Intimsphäre der Klägerin verletzt.  

Das Verfahren ging in die zweite Instanz: Das Landesarbeitsgericht Hamm erklärte die Aufnahmen des Detektivs für rechtswidrig und sprach der Frau ein Schmerzensgeld zu, allerdings nur in Höhe von 1.000 Euro. Beide Seiten gingen in Berufung, also auch die betroffene Mitarbeiterin – ihr war die Summe zu gering. In der letzten Instanz musste deshalb das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entscheiden. Dort blieben nun aber die Revisionen beider Parteien ohne Erfolg.

Überwachung von Arbeitnehmern

Dass Arbeitnehmer ausspioniert werden, kommt häufiger vor. Bekannte Fälle von Mitarbeiterüberwachung gab es 2008 beim Discounter Lidl und auch bei der Deutschen Telekom.  

"Der Arbeitnehmerdatenschutz kommt im Gesetz definitiv zu kurz", sagt Arbeitsrechtsexperte Huber. Besonders in Unternehmen ohne Betriebsrat, dort gebe es starke Defizite. "Die wenigsten Mitarbeiter trauen sich, gegen den Arbeitgeber zu klagen." Gewerkschaften fordern schon länger einen verbesserten Datenschutz für Arbeitnehmer.

Bisherige Rechtsprechung

Grundsätzlich gilt: Dem Arbeitgeber steht kein permanentes Überwachungsrecht zu. "Es gibt grundsätzlich hohe Hürden für die Überwachung von Mitarbeitern", sagt Anwalt Huber. Im Privatbereich habe der Arbeitgeber natürlich nichts verloren. Das Bundesarbeitsgericht hatte aber 2008 entschieden, dass eine Überwachung "im notwendigen Rahmen" zugelassen ist (Az.: 1 ABR16/07).