Wolfgang Schäuble (CDU) hat die griechische Regierung aufgefordert, ihre Position im Schuldenstreit zu ändern. "Wir sind leider nicht so richtig weitergekommen", sagte der Bundesfinanzminister nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Die Zweifel gegenüber Griechenland hätten zugenommen, sagte Schäuble. Entscheidend sei, was die Regierung von Alexis Tsipras erreichen wolle.

Das Hilfsprogramm für Griechenland endet am 28. Februar. Schäuble sagte dazu, "am 28., 24 Uhr, is over". Und weiter: "Was dann der Fall sein wird, darüber zu spekulieren, macht keinen Sinn." Das Programm werde nur verlängert, wenn die griechische Regierung bereit sei, es zu erfüllen. "Wenn dies nicht die Absicht ist, ist die Diskussion ohne klare Grundlage", sagte Schäuble weiter.

Die griechische Regierung lehnt es ab, das von der Europäischen Zentralbank (EZB), der Europäischen Kommission und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) getragene Hilfsprogramm zu verlängern. Sie fordert eine Frist von sechs Monaten, um darüber zu entscheiden, wie sie weiter vorgehen werde.

"Wir haben ein konkretes, detailliertes Programm; und wir haben geschätzt, dass wir sechs Monate brauchen werden, um es mit unseren europäischen Partnern zu diskutieren", sagte Theodoros Paraskevopoulos, ein Wirtschaftsberater der Regierung. 

Tsipras will "ehrliches Abkommen" ohne Sparzwang

Regierungschef Alexis Tsipras lehnt es weiter ab, von seinen Wahlversprechen abzurücken. "Ich wiederhole: Wir haben vor, zur Abwechslung unsere Versprechen tatsächlich umzusetzen." Vor Abgeordneten seiner Partei Syriza sagte Tsipras, seine Regierung arbeite an einem "ehrlichen und für beide Seiten gewinnbringenden Abkommen", das jedoch Sparmaßnahmen und das derzeitige Rettungsprogramm ausklammere. "Die Rettung kommt nicht dadurch, dass man einen Fehler weiter macht", sagte Tsipras.

Die Verhandlungen zwischen der Regierung in Athen und den anderen Staaten der Eurogruppe waren in der Nacht zum Dienstag gescheitert. Die Finanzminister der EU hatten danach der griechischen Regierung ein Ultimatum gesetzt. Diese müsse bis Ende der Woche entscheiden, ob das Hilfsprogramm verlängert werden solle, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem.

Deutsche Politiker kritisieren griechische Regierung

Unterdessen kritisierten weitere deutsche Politiker die Haltung der griechischen Regierung. Der CSU-Wirtschaftspolitiker Hans Michelbach forderte, dass die EU alle Zahlungen an das Land stoppen solle. "Die EU-Gelder müssen als Sicherheit für die Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen Griechenlands an seine europäischen Partner zurückgehalten werden", sagte er. "Das griechische Njet muss Konsequenzen haben."

Der SPD-Finanzpolitiker Carsten Schneider schließt nicht aus, dass Griechenland die Eurozone verlassen müsse. "Ich habe den Eindruck, dass insbesondere von griechischer Seite sie sich nicht bewusst sind, dass sie mit dem Feuer spielen", sagte er. Er forderte die griechische Regierung und die EU-Finanzminister auf, sich ein "bisschen zu bewegen".