Die Eurogruppe und Griechenland haben sich im Schuldenstreit geeinigt. Das Hilfsprogramm wird um vier Monate verlängert. Die griechische Regierung verpflichtete sich dafür, die Reformen fortzusetzen. Die Reformschritte der kommenden Monate sollen am Montag festgelegt werden.

Die griechische Regierung soll dann eine Liste mit den geplanten Reformmaßnahmen vorlegen, die auf den Vereinbarungen basieren. Einzelne Maßnahmen des Rettungsprogramms können dabei geändert werden, soweit diese die Haushaltsziele nicht gefährden. Diese Liste wird von den Institutionen – der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) – am Dienstag bewertet.

Genehmigen die Institutionen die von Griechenland vorgeschlagenen Maßnahmen, kann das Hilfsprogramm offiziell um vier Monate verlängert werden. Damit dies geschieht, muss unter anderem der Bundestag zustimmen. Wird das Programm nicht verlängert, läuft es am 28. Februar aus.

Die griechische Regierung hat sich verpflichtet, Reformen nur in Absprache mit den Institutionen zurückzunehmen. Sie darf keine Maßnahmen erlassen, die Griechenlands Wirtschaft destabilisieren würden. Ziel sei es, die Wachstums- und Beschäftigungsaussichten dauerhaft zu verbessern, Stabilität sicherzustellen, den Finanzsektor widerstandsfähig zu machen und soziale Fairness herzustellen.

Das aktuelle Programm muss erfolgreich abgeschlossen werden, damit Griechenland die restlichen Finanzhilfen erhält. Das sind unter anderem 1,8 Milliarden Euro aus dem Rettungsfonds EFSF, 1,9 Milliarden Euro von der EZB sowie 10,9 Milliarden aus dem hellenischen Bankenfonds.

Die Regierung von Alexis Tsipras verpflichtet sich zudem, die Forderung aller Gläubiger vollständig und zeitnah zu erfüllen.