Die Entscheidung über die Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland hat ein kollektives Aufatmen verursacht. Dafür ist es jedoch zu früh, denn viele kritische Fragen sind offen geblieben, und das Konfliktpotenzial für die Verhandlungen in der kommenden Woche ist enorm. Es ist alles andere als sicher, dass eine Auszahlung der verbleibenden Programmgelder wirklich zustande kommen kann. Beide Seiten benötigen viel Fingerspitzengefühl um eine weitere Eskalation zu verhindern.

Der Konflikt zwischen der neuen griechischen Regierung und den europäischen Partnern hat in den vergangenen Wochen viel Schaden angerichtet. Das zerstörte Vertrauensverhältnis ist dabei das geringste aller Probleme. Die wirklichen Widersacher der griechischen Regierung sitzen nicht in Brüssel oder Berlin, sondern es sind die Finanzmärkte und die eigenen Bürger in Griechenland. Bei den weiteren Verhandlungen geht es deshalb nicht um die langfristige Reformagenda, sondern in erster Linie um Schadensbegrenzung. Allererste Priorität muss es sein, das Vertrauen der Märkte und Bürger in die Handlungsfähigkeit des griechischen Staates wiederherzustellen. Nur dann kann eine tiefere Krise verhindert werden.

Der erste und wichtigste Schritt muss die Stabilisierung des griechischen Bankensektors sein. Die Banken haben in den vergangenen Monaten so viele Einlagen verloren, dass einige kaum mehr als solvent zu bezeichnen sind. Die Versuchung ist groß, dieses Problem, wie bisher, unter den Teppich kehren zu wollen und die EZB dazu zu drängen, beide Augen zuzudrücken und mit Notfallkrediten die Banken weiter über Wasser zu halten. Das wäre jedoch ein fataler Fehler, denn es wäre nur eine Frage der Zeit, bis es zu einem Bankenbankrott und damit zu einer erneuten Vertiefung der Krise kommen würde. Deshalb sollten so schnell wie möglich die noch verbleibenden fast 10 Milliarden Euro, die für die Bankenrettung vorgesehen sind, dafür genutzt werden, die griechischen Banken zu rekapitalisieren und das Bankensystem neu zu ordnen.

Der griechischen Regierung entgegenkommen

Als zweites wird dringend ein klares Signal der griechischen Regierung benötigt, wie der zukünftige Reformkurs des Landes aussehen soll. Bisher hat die Regierung keinen konkreten Plan vorgelegt, wie die wirtschaftliche Gesundung des Landes langfristig gelingen kann. Eine Gesundung der griechischen Wirtschaft ist nur dann möglich, wenn griechische Unternehmer und Bürger eine klare Perspektive und Vertrauen haben. Nur dann werden sie wieder investieren, Beschäftigung schaffen und die Wirtschaft stärken. Vieles von dem, was Syriza an Reformen angekündigt hat, ist richtig und notwendig, vor allem die Bekämpfung der Korruption und die Verbesserung der staatlichen Institutionen. Aber es erfordert ein deutlich konkreteres Programm, um ein solches Vertrauen zu schaffen.

Als drittes wird dringend ein klarer Plan benötigt, wie die Neuverschuldung des griechischen Staates zügig abgebaut und die Staatsschulden nachhaltig gemacht werden können. Wenn zusätzliche Ausgaben für soziale Zwecke getätigt werden sollen, muss ein schlüssiger Plan aufgestellt werden, wie dies gelingen kann, ohne die Konsolidierung zu gefährden. Eine stärkere Privatisierung staatlicher Unternehmen und staatlichen Eigentums wird hierfür ein wichtiger Schritt sein.

Die Frustration vieler europäischer Regierungen, auch der deutschen, gegenüber der neuen griechischen Regierung ist verständlich. Deren Verhandlungsstrategie war alles andere als clever. Die europäischen Partner sollten jedoch der Versuchung widerstehen, ihr nun umso härtere Bedingungen aufzuerlegen. Der Reformprozess in Griechenland kann nur mit einer glaubwürdigen griechischen Regierung gelingen. Wir sollten der griechischen Regierung in für sie wichtigen Punkten entgegenkommen – und ihr Ausgaben zugestehen, die eine soziale Grundsicherung gewährleisten. Nur wenn die griechische Regierung ihr Gesicht und damit ihre Glaubwürdigkeit wahren kann, wird sie die schwierigen Reformen in den kommenden Monaten angehen können.