Die Hoffnung auf eine Einigung im Schuldenstreit mit Griechenland währte nur kurz: Drei Stunden, nachdem Athen seinen Antrag auf weitere finanzielle Unterstützung bei der EU eingereicht hatte, hat ihn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) abgelehnt. "Der Brief aus Athen ist kein substanzieller Lösungsvorschlag", sagte sein Sprecher.

Der Antrag der griechischen Regierung ziele "auf eine Brückenfinanzierung, ohne die Anforderungen des Programms zu erfüllen", sagte Schäubles Sprecher. Das Schreiben aus Athen entspreche damit nicht den Kriterien, die am Montag beim letzten Treffen der Finanzminister der Eurozone vereinbart worden seien.

Griechenlands Hilfsprogramm läuft Ende Februar aus. Ohne weitere Unterstützung droht dem Land in den kommenden Monaten der Staatsbankrott. Seit dem Sieg des Linksbündnisses Syriza bei der Parlamentswahl Ende Januar versucht die neue Regierung in Athen eine deutliche Lockerung der bisherigen Spar- und Reformauflagen der internationalen Gläubiger zu erreichen. Seit Mittwoch vergangener Woche scheiterten zwei Finanzministertreffen zu der Frage. Die Eurogruppe setzte Athen daraufhin eine letzte Frist bis Freitag, um den Antrag einzureichen.

Mit seinem Veto gegen Griechenland verärgert die Bundesregierung nicht nur die Regierung in Athen, sondern auch mehrere Spitzenvertreter der EU. Kurz vor dem Nein aus Berlin hatte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem für Freitag nämlich bereits ein weiteres Finanzministertreffen einberufen, um über den griechischen Antrag zu beraten. Und ein Sprecher von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach davon, dass der Antrag "den Weg für einen vernünftigen Kompromiss" eröffne. Demnach hatte Juncker "die Nacht durch und heute morgen intensive Gespräche" mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras und Dijsselbloem geführt.

Griechenland erkennt Verpflichtungen an

Die griechische Regierung hatte in dem Brief an Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem der Verlängerung des Hilfsprogramms unter Überwachung der Troika-Gläubiger zugestimmt. Darin heißt es, die Verlängerung des Programms solle um sechs Monate unter Einhaltung der Rahmenvereinbarungen mit EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) geschehen. Bisher hatte die linksgerichtete Regierung in Athen eine Zusammenarbeit mit den Institutionen, die unter dem Namen Troika firmierten, abgelehnt. 

Die griechische Regierung erkenne die finanziellen und prozeduralen Inhalte des bestehenden Rettungsprogramms als bindend an, heißt es in dem Brief. Zudem akzeptiere Griechenland die finanziellen Verpflichtungen gegenüber allen Gläubigern. Neue Maßnahmen der Regierung müssten voll durchfinanziert sein. Zudem werde Griechenland während der sechs Monate eng mit den Partnern zusammenarbeiten, damit keine einseitigen Reformen ergriffen werden, welche die Haushaltsziele, die wirtschaftliche Erholung oder die finanzielle Stabilität des Landes gefährden könnten.

In dem Brief sind zugleich eine Reihe von Punkten aufgelistet, die Griechenland mehr Luft verschaffen sollen. So will das hoch verschuldete Land Handlungsspielräume im laufenden Hilfsprogramm nutzen. Bisher hatten die Europartner von Griechenland einen Haushaltsüberschuss (ohne Zinsbelastungen) von drei Prozent in diesem und 4,5 Prozent im kommenden Jahr gefordert. Die sechsmonatige Verlängerung will die Regierung in Athen nun dazu nutzen, einen Überschuss zu erwirtschaften, den sie für angemessen hält. Dieser dürfte unter der Vorgabe der Gläubiger liegen.

Ende Februar ist Schluss

Griechenland beantragte zudem eine Verlängerung von EFSF-Anleihen, die für die Stabilisierung der griechischen Banken vorgesehen waren. Auch will Griechenland über Schuldenerleichterungen verhandeln, wie sie von der Eurogruppe im November 2012 in Aussicht gestellt wurden.

Das aktuelle Hilfsprogramm der Europäer läuft am 28. Februar um Mitternacht aus. Ohne weitere Hilfe droht Griechenland mit der Links-rechts-Regierung von Premier Alexis Tsipras die Staatspleite. Einer Verlängerung müsste auch der Deutsche Bundestag bis Ende nächster Woche noch zustimmen.

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, reagierte wütend auf die Absage der deutschen Regierung: "Merkel sind die Sicherungen durchgeknallt", schrieb sie auf Twitter. Die Verhandlungsblockade zerstöre Europa und die Milliarden der Steuerzahler.