Es gibt zwei Möglichkeiten, auf die bisherigen Verhandlungen zwischen Griechenland und dem Rest der Eurozone zu blicken. Die eine ist, nur den Streit, die Bitterkeit und den Dilettantismus auf beiden Seiten zu sehen. Die Schlussfolgerung kann dann nur lauten: Eine Einigung ist höchst unwahrscheinlich.

Die andere ist, den ganzen öffentlichen Lärm der vergangenen Wochen beiseitezuschieben und die Gemeinsamkeiten zu erkennen. Bei den vergangenen beiden Treffen der Eurogruppe stand die griechische Regierung jeweils kurz vor einer Einigung mit ihren europäischen Partnern. In beiden Fällen gab es jedoch noch einige Meinungsverschiedenheiten, die eine gemeinsame Vereinbarung am Ende verhindert haben.

Welche waren das? Dafür reicht ein Blick auf den Entwurf für eine gemeinsame Abschlusserklärung von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem, der von der griechischen Seite abgelehnt wurde. Darin wird verlangt, dass die griechische Regierung das laufende Hilfsprogramm "erfolgreich abschließt". Einen solchen Satz, eine solche Vereinbarung, will die Regierung unter Alexis Tsipras in jedem Fall verhindern. Das mögen manche für einen unverständlichen Spleen von Tsipras halten, schließlich soll er sich doch nur an die bestehenden Abmachungen halten.

Griechenland kritisiert unrealistische Haushaltsziele

Würde er einer solchen Erklärung jedoch zustimmen, brächte ihn das innenpolitisch in eine sehr schwierige Position. Es entstünde der Eindruck, alles gehe einfach so weiter wie unter seinem Amtsvorgänger Andonis Samaras. Das Parlament würde einer solchen Vereinbarung auch nicht zustimmen. Die Oppositionsparteien, die ihm gerade vorwerfen, unverantwortlich zu handeln und die Zukunft Griechenlands in der Eurozone aufs Spiel zu setzen, würden ihn für seine Kehrtwende verspotten. Der linke Flügel von Tsipras’ Partei Syriza würde revoltieren und ihm vorwerfen, seine Wahlversprechen nicht zu halten. Für eine Regierung, die nur wenige Wochen im Amt ist, wäre das ein großer Gesichtsverlust.

Athen glaubt zudem, dass einige der Reformen, die von der EU gefordert werden, um das laufende Programm abzuschließen, der Wirtschaft schaden. Finanzminister Yanis Varoufakis hat zwei Beispiele genannt: Die Anhebung der Mehrwertsteuer auf den griechischen Inseln und weitere Rentenkürzungen. Die Wahrheit ist, dass diese beiden Maßnahmen bereits für die Vorgängerregierung äußert schwer zu akzeptieren waren. Mit der Troika wurde darüber mehr als drei Monate lang verhandelt.

Gleichzeitig hat Varoufakis aber auch betont, dass er einige mit dem Rettungsprogramm verbundene Reformen akzeptiert. Welche das sind, hat er nicht im Detail ausgeführt. In jeden Fall ist eine Einigung in diesen Punkten möglich.

Der Entwurf von Dijsselbloem sah außerdem vor, dass Griechenland die gleichen Haushaltsziele erreichen soll wie die Vorgängerregierung. Auch das ist eine Forderung, die die griechische Seite kaum akzeptieren kann. Sie glaubt, dass die Ziele (drei Prozent Primärüberschuss in diesem und 4,5 Prozent im kommenden Jahr) unrealistisch sind und der griechischen Wirtschaft schaden. Hier ist Varoufakis den europäischen Partnern bereits entgegengekommen. Er hat das Syriza-Wahlversprechen aufgeben, nur einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Stattdessen gelobt er jetzt einen Primärüberschuss von 1,5 Prozent. Ein Ziel, das Griechenland bereits im vergangenen Jahr erreicht hat.