An diesem Dienstag versucht Alexis Tsipras einen Neustart. Nach anstrengenden, zeitweise chaotischen Verhandlungen mit den europäischen Partnern hat seine Regierung nun die Chance zu zeigen, ob sie es ernst meint mit ihrem Reformprogramm.

Am Nachmittag werden die Finanzminister der Eurozone über die Reformvorschläge der Griechen beraten. Sie entscheiden, ob sie ausreichend sind, um das Hilfsprogramm für weitere vier Monate zu verlängern. Griechenland und die Eurozone haben nach Wochen der Konfusion und der Streitereien jetzt wieder die Möglichkeit, konstruktiv zusammenzuarbeiten.

Tsipras muss mit der Reformliste auch die griechische Öffentlichkeit überzeugen. Die hat nach der Einigung am Freitag eher gemischte Gefühle, denn der Syriza-Chef hatte im Wahlkampf versprochen, vieles anders zu machen als die Vorgängerregierungen. Der Kompromiss mit der Eurogruppe zeigt nun aber: Tsipras hat viel riskiert, aber am Ende nur wenig erreicht.

Der Ministerpräsident sieht sich dagegen als Sieger: Erstmals könne die griechische Regierung die Reformagenda zumindest mitbestimmen. Und auch die Vorgaben für den Haushaltsüberschuss seien niedriger als zuvor, argumentiert er. Damit würde der Stillstand, der die vergangenen griechischen Regierungen ausgezeichnet habe, durchbrochen.

Syriza wird versuchen, einige Wahlversprechen auf der Liste unterzubringen. Die Regierung will vor allem die sozialen Folgen der Krise im Land mildern. Insgesamt 300.000 Haushalte, die ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können, sollen kostenfrei mit Energie versorgt werden. Zudem sollen arme Haushalte auch finanziell beim Kauf von Lebensmitteln stärker unterstützt werden. 

Syriza muss Gegenfinanzierung präsentieren

Das sind alles Probleme, welche die griechische Regierung und die europäischen Partner nicht länger ignorieren können. Die Zahl der griechischen Familien, die ihren Kindern nicht einmal eine ordentliche Mahlzeit pro Tag auf den Tisch stellen können, ist in der Krise stark gestiegen: von vier Prozent im Jahr 2009 auf 7,4 Prozent in 2012. Insgesamt 35,7 Prozent der Griechen sind von Armut bedroht. Das ist die dritthöchste Quote in der EU.

Syrizia will auch die Renten für diejenigen anheben, die weniger als 700 Euro pro Monat zur Verfügung haben. Für alle Maßnahmen veranschlagt die linke Partei insgesamt 1,8 Milliarden Euro. Für die europäischen Partner bedeutet das: Sie wollen wissen, wie die Regierung die Ausgaben gegenfinanziert.