Die griechische Regierung hat ihr erstes Gesetz präsentiert. Am Dienstagabend verabschiedete das griechische Kabinett ein Gesetz "zur Bewältigung der humanitären Krise". Über den Gesetzentwurf, der ZEIT ONLINE in einer Zusammenfassung vorliegt, soll nun in den kommenden Tagen das Parlament abstimmen, der genaue Tag ist noch unklar. 

Der griechische Premier Alexis Tsipras verspricht, dass Haushalte, die ihre Stromrechnung nicht bezahlen können, wieder ans Netz angeschlossen werden und mindestens 300 Kilowattstunden Strom kostenfrei erhalten sollen. Das entspricht in etwa dem Monatsverbrauch eines Haushaltes. Bis zu 30.000 bedürftige Haushalte sollen zudem einen Mietzuschuss von 70 bis 220 Euro bekommen, der nicht pfändbar ist.

Rund 300.000 Haushalte sollen außerdem Lebensmittelmarken erhalten. Das Gesetz schafft hier die Möglichkeit für Unternehmen, Lebensmittelspenden an besondere Läden in kommunaler Hand weiterzugeben. Mit konkreten Kosten sind die einzelnen Maßnahmen zwar noch nicht unterlegt, die Regierung schätzt die Ausgaben aber auf rund 200 Millionen Euro insgesamt.

Einen kleinen Tritt gegen das Schienbein der EU kann sich Tsipras nicht verkneifen. In den Vorwort heißt es, dass es das Gesetz auch gebe, um Artikel 34 der EU-Grundrechtecharta umzusetzen: Das Gesetz gewährleiste das Recht auf soziale Sicherung und soziale Unterstützung. 'Wir erfüllen sogar unsere Pflichten nach EU-Recht', das ist Tsipras' Botschaft.

In den vergangenen Wochen hatte das neu zusammengesetzte Parlament vor allem administrative Veränderungen abgesegnet. Mit seinem ersten richtigen Gesetzesaufschlag will Tsipras nun sein zentrales Wahlversprechen einlösen: die soziale Not, welche die Reformen der vergangenen Jahre und Regierungen hinterlassen haben, zu lindern.

Regierung beleiht Rentenkassen

Das Problem ist nur: Die Regierung bewegt sich in einem extrem engen finanziellen Korsett. Sie hat sich gegenüber der Eurogruppe und den Institutionen (EU-Kommission, Internationaler Währungsfonds und Europäische Zentralbank) vor zwei Wochen verpflichtet, keine Maßnahmen zu ergreifen, welche den Haushaltsüberschuss und andere finanzielle Eckdaten gefährden. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters muss die Regierung schon jetzt auf Renten- und Pensionsfonds zurückgreifen, um liquide zu sein. Dafür leihe sie sich das Geld für einen Zeitraum von bis zu 15 Tagen und zahle es mit Zinsen an die Rentenkasse zurück. Um welche Summe es geht, ist nach Angaben von Reuters unklar.

Die Kosten von 200 Millionen Euro für das Gesetz sind – im Griechenland-Maßstab – nun sicherlich nicht exorbitant. Aber die Gläubiger werden darauf pochen, dass Athen seine Zusagen einhält und das zweite Reformpaket erfolgreich abschließt. Für Griechenland ist das ein Balanceakt, will es gleichzeitig Geld ausgeben, um Wahlversprechen einzulösen. Dafür braucht es höhere Einnahmen – welche aber nur extrem schwer kurzfristig zu erzielen sind. Korruption zu bekämpfen und Steuereinnahmen zu erhöhen ist ein mühsamer Weg.

Umstrittene Steueramnestie

Zwar hat sich Athen am Mittwoch erfolgreich rund 1,1 Milliarden Euro bei einer Auktion von Geldmarktpapieren beschafft – allerdings war das ein teures Vergnügen: Die Zinsen für die sogenannten T-Bills waren so hoch wie seit elf Monaten nicht mehr, Nachfrage gab indes genug. Allerdings haben die Institutionen Griechenland eine Obergrenze für die Ausgabe dieser Papiere gesetzt. Eine wirkliche Lösung ist dieser Finanzierungsweg also nicht.

Tsipras nächster Schritt wird wahrscheinlich ein Gesetz sein, das Griechen einen Teil der Steuerschulden erlässt, um zumindest irgendwelche Steuerschulden einzutreiben. Aber ob diese Steueramnestie aufgeht? Die Institutionen halten zumindest den Druck aufrecht: In nur wenigen Wochen wollen sie Ergebnisse sehen, wie Griechenland seine Einnahmen steigert und sie werden Bilanz ziehen: Hat Griechenland das Reformpaket in ihrem Sinne abgeschlossen?