Urlaubsgeld und jährliche Sonderzahlungen dürfen nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden. Das entschied das Berliner Arbeitsgericht. Eine Änderungskündigung durch die das Lohnniveau steigt, aber Sonderzahlungen gestrichen werden, sei unwirksam, teilte das Gericht mit.

Wie hoch ist Ihr tatsächlicher Stundenlohn, wenn Sie Ihre Arbeitszeit ehrlich abrechnen? Klicken Sie auf das Foto, um es auszurechnen. © Oliver Berg/dpa

Eine Arbeitgeberin hatte einer Arbeitnehmerin gekündigt, die 6,44 Euro pro Stunde verdiente plus Leistungszulagen und Schichtzuschlägen. Sie erhielt zudem Urlaubsgeld und eine Sonderzahlung, deren Höhe davon abhing, wie lange sie in dem Betrieb beschäftigt war. Die Arbeitgeberin hatte der Frau nach der Kündigung angeboten, sie weiter zu beschäftigen und ihr 8,50 Euro zu zahlen – ohne Zulagen.

Dies sei unzulässig, entschied das Gericht. Der gesetzliche Mindestlohn solle unmittelbar die Arbeitsleistung entgelten, hieß es. Der Arbeitgeber könne daher Leistungen, die nicht diesem Zweck dienten, nicht anrechnen. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden.