Man kann doch nicht etwas kritisieren, das es noch gar nicht gibt! Diesen Vorwurf bekommen TTIP-Kritiker immer wieder zu hören, wann immer die Proteste gegen das geplante europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen wieder hochkochen.

Zwar wird über TTIP tatsächlich noch verhandelt, fest steht nichts. Doch jetzt liefert die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung neue Argumente für die Debatte. Sie hat das Ceta-Abkommen untersuchen lassen. Das wurde zwischen Kanada und der EU verhandelt, dessen Text ist inzwischen bekannt und hat auch Bedeutung für die Verhandlungen mit den USA. Denn es gilt in vielen Bereichen als "Blaupause" für TTIP.

Das Böckler-Gutachten sieht das Grundproblem von Ceta in der weitreichenden "Liberalisierungsverpflichtung" des Vertrages und macht das auch konkret. So werde es beispielsweise künftig schwieriger, die Datenschutzbestimmungen in der EU oder Deutschland zu novellieren, weil das von kanadischen Investoren als "indirekte Form der Enteignung" aufgefasst werden könne. Auch soziale Standards sieht es durch Ceta bedroht. Beispielsweise fehlten dem Kapitel über "das öffentliche Beschaffungswesen verbindliche Sozialklauseln" weitgehend. Daher könne die "Kopplung der Auftragsvergabe an die Einhaltung von Vergabe- und Tariftreuegesetzen" schwierig werden.

Problematisch findet Gutachter Thomas Fritz auch, dass Ceta beispielsweise "die Umgehung der nationalen Gerichtsbarkeit" durch kanadische Unternehmen ermögliche. Der Vertrag erlaube den Investoren damit, in Streitfällen statt vor nationale Gerichte lieber vor private Schiedsgerichte zu ziehen. Und zwar auch bei höchst problematischen Themen. Beispielsweise "im Falle von Entschädigungsklagen bei etwaigen Schuldenschnitten oder bei der Änderung von Anleihekonditionen".

Stimmt das, könnte ein Schuldenschnitt für Griechenland künftig im Extremfall zu Entschädigungszahlungen für kanadische Investoren führen. Insgesamt 26, zum Teil höchst komplizierte Problemfelder nennt das Gutachten und bietet damit eine umfassende "Übersicht der potenziellen Betroffenheit verschiedener Branchen". In Kraft treten kann auch dieses Abkommen nur, wenn der Bundestag dafür stimmt.