Bundeskanzlerin Angela Merkel
und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wollen noch 2015
einen Abschluss des Freihandelsabkommens TTIP mit den USA erreichen.
"Ich habe das heute hier in den Diskussionen unterstrichen",
sagte Merkel nach einem Treffen mit Juncker in
Brüssel. "Zielorientiert arbeitet die Kommission daran, vor
Ende dieses Jahres zu einem belastbaren Verhandlungsergebnis zu
kommen", sagte Juncker.
Die Kanzlerin betonte, die
Kommission könne dieses Ziel nur mit entsprechender Unterstützung der
EU-Mitgliedstaaten erreichen. Deutschland sei dazu bereit.
Merkel lobte zugleich die größere Transparenz der neuen
EU-Kommission bei den Verhandlungen mit den USA. Die
Bundesregierung wolle Klarheit bei den umstrittenen
außergerichtlichen Schiedsgerichten, damit "Regierungshandeln
nicht an den Rand gestellt wird". Aber gerade Deutschland habe
immer wieder auch von solchen Schutzklauseln bei Investitionen
profitiert. "Wir müssen eine vernünftige Balance finden", sagte
sie.
Der geplante Handelspakt zwischen der EU und den USA soll mehr Wachstum
und Arbeitsplätze bringen, ist aber in Deutschland und anderen europäischen Mitgliedsstaaten sehr umstritten. Die USA hatten hingegen zuletzt im Februar gefordert, die Verhandlungen müssten schneller vorangehen. Merkel sagte dazu: "Angesichts der Verhandlungsgeschwindigkeit der Vereinigten
Staaten von Amerika im pazifischen Raum ist es (...) für Arbeitsplätze
und wirtschaftliches Wachstum in Europa richtig, wenn wir uns beeilen,
die politischen Schwerpunkte und Rahmenpunkte dieses Abkommens zu
setzen."
Verbraucherschützer sehen europäische Standards in Gefahr
Verbraucher- und
Umweltschützer befürchten durch TTIP das Absenken europäischer Standards. Auch die Schiedsgerichte lehnen viele Kritiker ab. Juncker wies in diesem Zusammenhang Vorwürfe zurück,
wonach seine Behörde über einen "Ausverkauf europäischer Werte"
verhandele.
Die Juncker-Kommission amtiert seit gut vier Monaten, es ist der erste
Besuch der Kanzlerin bei dem neu zusammengesetzten Spitzengremium. Die
Kommission brachte bereits ein ehrgeiziges Wachstumspaket auf den Weg,
um Investitionen in Europa mit einem Gesamtumfang von 315 Milliarden
Euro anzuschieben. Damit soll die Wirtschaft angekurbelt werden, die in
einer Reihe von EU-Staaten immer noch nicht richtig in Schwung gekommen
ist.
Weitere Themen des Treffens waren die Ukraine-Krise und die Lage in der Eurozone. Juncker berichtete von einem "freundschaftlichen Gespräch wie
immer". Auf Spekulationen über ein drittes Hilfspaket für
Griechenland ging Merkel nicht ein. Vorrangig sei ein Abschließen des zweiten
Rettungsprogramms. Der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos
hatte ein neues Rettungspaket mit einem möglichen Umfang von 30 bis 50
Milliarden Euro ins Spiel gebracht.
Russland warnte Merkel vor weiteren Sanktionen. Sie halte das Minsker Abkommen für die Ostukraine und den damit vereinbarten Waffenstillstand immer noch für brüchig, sagte Merkel.
Bundeskanzlerin Angela Merkel
und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wollen noch 2015
einen Abschluss des Freihandelsabkommens TTIP mit den USA erreichen.
"Ich habe das heute hier in den Diskussionen unterstrichen",
sagte Merkel nach einem Treffen mit Juncker in
Brüssel. "Zielorientiert arbeitet die Kommission daran, vor
Ende dieses Jahres zu einem belastbaren Verhandlungsergebnis zu
kommen", sagte Juncker.
Die Kanzlerin betonte, die
Kommission könne dieses Ziel nur mit entsprechender Unterstützung der
EU-Mitgliedstaaten erreichen. Deutschland sei dazu bereit.
Merkel lobte zugleich die größere Transparenz der neuen
EU-Kommission bei den Verhandlungen mit den USA. Die
Bundesregierung wolle Klarheit bei den umstrittenen
außergerichtlichen Schiedsgerichten, damit "Regierungshandeln
nicht an den Rand gestellt wird". Aber gerade Deutschland habe
immer wieder auch von solchen Schutzklauseln bei Investitionen
profitiert. "Wir müssen eine vernünftige Balance finden", sagte
sie.