Es herrscht eine merkwürdige Ruhe in Brüssel und Athen zu Beginn dieser Woche. Kaum ein Kommentar zu den laufenden Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und der Eurogruppe gelangt an die Öffentlichkeit. Die Finanzminister schweigen. Ganz im Gegensatz zum bisher offen ausgetragenen Streit haben sich beide Seiten offenbar ein Presse-Embargo auferlegt, um endlich ungestört zu einer Einigung zu gelangen. Doch trotzdem deutet das Wenige, das aus Brüssel und Athen zu erfahren ist, in der Sache auf sehr schwierige Gespräche hin.

Aus griechischen Regierungskreisen ist zu hören, dass die vorgeschlagene Reformliste den Kreditgebern weiterhin nicht genüge. Zumal diese während der Verhandlungen nur in elektronischer Form und unvollständig präsentiert worden sei. Die Euro-Finanzminister, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds verlangen Maßnahmen, die kurzfristig neue Einsparungen in Milliardenhöhe einbringen. Für dieses Jahr sei ein Betrag von 3,2 Milliarden Euro anvisiert, berichtet die Zeitung To Vima. Nur so könne die Regierung in Athen überhaupt das Ziel eines Primärüberschusses halten, dass also der Staat mehr einnimmt, als er ausgibt, wenn man die Rückzahlung der Schulden außer Acht lässt.

Ein zentrales Verhandlungsthema etwa ist weiterhin die Mehrwertsteuer und die Art und Weise, wie diese eingenommen wird. Dem griechischen Staat gingen jährlich Milliarden verloren, weil die Abgabe nicht direkt und elektronisch abgeführt würde, monierten die internationalen Kontrolleure schon im vergangenen Jahr. Bis Juni will die Regierung nun ein Gesetz in das Parlament einbringen, um dies zu ändern und gleichzeitig die Mehrwertsteuer auf den Touristeninseln der Ägäis zu erhöhen.

Keine Kürzungen bei den Renten

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat enge Mitarbeiter nach Brüssel entsandt, um  stärker direkt in die Verhandlungen einzugreifen. Außerdem will er so schneller erfahren, mit wem sich Finanzminister Yanis Varoufakis möglicherweise als nächstes anlegt. Beide Regierungspolitiker sind sich jedoch in einem Punkt einig: Weitere Einschnitte oder Kürzungen der Renten soll es mit ihnen nicht geben.

Dagegen scheinen sich die beiden Seiten in der Frage der Privatisierungen anzunähern. Die Athener Regierung will sich darauf festlegen, den privaten Betrieb von 14 Regionalflughäfen nicht aufzuhalten. Investor ist hier übrigens der deutsche Flughafenbetreiber Fraport. Außerdem soll auch der Betrieb der Hafenanlagen von Piräus weiter privatisiert werden. Eine Gesandtschaft aus Athen traf sich zu diesem Zweck in der vergangenen Woche mit Interessenten in China, die bereits Teile des Hafens kontrollieren.

450 Millionen an Internationalen Währungsfonds

Unklar jedoch bleibt die Frage einer stärkeren Besteuerung der hohen Einkommen oder neuer Vermögenssteuern. Verhandelt etwa wird über einen Höchststeuersatz von 45 Prozent und über Änderungen in der Immobiliensteuer, sodass vor allem wohlhabende Eigentümer mehr zahlen müssen.

Über viele dieser Punkte jedoch wird in Brüssel mit der griechischen Seite schon seit Wochen gesprochen. Seit dem 20. Februar verlangen die Euro-Finanzminister konkretere Entwürfe mit Zahlen, über die dann entschieden werden müsse. Aus dem Berliner Finanzministerium hieß es an diesem Montag, dass bisher keine neue Liste vorliege, die eine Freigabe der zugesagten Kredite rechtfertigen würde. Allerdings bleibt kaum noch Zeit. Am 9. April muss Griechenland einen Kredit über etwa 450 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds zurückzahlen, was die Regierung aus eigener Kraft nicht schafft.

Die Verhandlungen aber werden offenbar in dieser Woche nicht auf höchster Ebene weitergeführt, eine Freigabe des Geldes aus dem laufenden EU-Programm kann es somit nicht geben. In der verkürzten Woche nach Ostern bleiben dann aber nur noch ein bis zwei Tage, um zu einer Einigung zu gelangen. Sollte dies nicht klappen, ist Griechenland bankrott.

Können beide Seiten sich nicht einigen oder wollen sie es nicht? Häufig heißt es aus Brüssel, dass die griechische Regierung unfähig oder unwillens sei, einen konkreten Maßnahmenplan vorzulegen. Das Problem für Ministerpräsident Tsipras ist aber, die Reformen nach Innen mit seiner Syriza-Partei abzustimmen, denn den entsprechenden neuen Gesetzen muss das griechische Parlament größtenteils zustimmen. Daher gehört es auch zur Athener Verhandlungstaktik, möglichst wenig konkrete Reformen vorzulegen, um später in der Ausgestaltung mehr Spielraum zu haben. 

Die erneute Verzögerung lässt nur einen Schluss zu: Griechenland stellt die Eurogruppe vor die Wahl. Entweder einigt man sich in der Woche nach Ostern auf die Reformliste, die dann vorliegt. Oder die Regierung verkündet die Zahlungsunfähigkeit. Es ist buchstäblich ein Taktieren bis zum letzten Tag.