Griechenland kann im Kampf gegen die soziale Not im Land auf Milliarden-Hilfen der Europäischen Union (EU) zugreifen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte in Brüssel, dafür stünden zwei Milliarden Euro aus ungenutzten Strukturfonds bereit. Dabei gehe es aber nicht darum, "die Kassen des Staates zu füllen", sagte Juncker. Es gehe darum, die Möglichkeiten Athens zu stärken, Wachstum und sozialen Zusammenhalt zu schaffen.

"Ich möchte, dass das Geld eingesetzt wird, um eine Antwort zu geben auf die Jugendarbeitslosigkeit und um mittelständischen Unternehmen zu helfen", sagte Juncker. Das verfügbare Geld aus EU-Töpfen hat nichts zu tun mit dem Rettungsprogramm internationaler Geldgeber für das Krisenland.

Die Mittel könnten für Projekte zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und zur Unterstützung der Armen eingesetzt werden sowie für Vorhaben, mit denen die Konjunktur angekurbelt werden könne, sagte Juncker. Die Kommission habe ein "technisches Team" zusammengestellt, um die griechische Regierung bei der Verwendung des Geldes zu beraten. Ziel sei es, Ministerpräsident Alexis Tsipras zu unterstützen. Die griechische Regierung spricht selbst von einer "humanitären Krise", die durch die jahrelange Rezession entstanden sei. 

Die Wirtschaftskrise in Griechenland und der daraus resultierende Sparkurs der Regierung haben die Armut in dem Land verschärft. Laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung sind vor allem die Griechen mit niedrigem und mittlerem Einkommen von den Einschnitten getroffen. Das liege unter anderem am starken Anstieg der Arbeitslosigkeit und an Steuererhöhungen. Fast jeder dritte griechische Haushalt habe 2012 mit einem Jahreseinkommen von unter 7.000 Euro auskommen müssen, hieß es.

Griechenland zahlt IWF-Rate fristgerecht zurück

Juncker hatte in der Nacht zum Freitag an einem Spitzentreffen mit Tsipras teilgenommen. Dabei hatte sich der Ministerpräsident verpflichtet, in den kommenden Tagen ein umfassendes Reformprogramm vorzulegen, um finanzielle Unterstützung aus dem verlängerten Hilfsprogramm der Euro-Partner zu bekommen. Juncker zufolge hatte er Tsipras die Nutzung des ungenutzten Geldes aus den Strukturfonds bereits bei dessen Besuch in der vergangenen Woche in Brüssel angeboten.

Griechenlands Geldreserven neigen sich dem Ende zu, Experten rechnen damit, dass dem Land Anfang April das Geld ausgehen könnte. Mit Spannung erwartet worden war daher, ob die Regierung in Athen eine weitere Schuldenrate an den Internationalen Währungsfonds (IWF) fristgerecht überweisen konnte. Am Nachmittag berichtete das griechische Staatsfernsehen NERIT unter Berufung auf Regierungskreise, Griechenland habe die knapp 340 Millionen Euro pünktlich zurückgezahlt.