Ja, Angela Merkel und Alex Tsipras müssen heute in Berlin verloren gegangenes Vertrauen im deutsch-griechischen Verhältnis wieder aufbauen. Ja, sie müssen eine neue Phase der konstruktiven Zusammenarbeit einläuten. Solche Bekundungen des guten Willens sind richtig. Wichtig ist aber auch, dass Merkel und Tsipras endlich wirtschaftspolitisch Tacheles reden. Denn in dieser Hinsicht sind wir weit von einer vertrauensvollen und konstruktiven Zusammenarbeit entfernt.

Die Diskussion um den Abschluss des zweiten Hilfsprogramms für Griechenland, das nach Verlängerung im Juli 2015 ausläuft, macht dies deutlich. Zentrales Ziel ist ein Primärüberschuss von drei Prozent der griechischen Jahreswirtschaftsleistung in 2015. Mit anderen Worten: drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts soll der griechische Staat mehr einnehmen als er ausgibt. Zwar haben die Finanzminister der Eurozone nach Verhandlungen mit der Tsipras-Regierung beschlossen, die wirtschaftliche Lage bei diesem Sparziel zu berücksichtigen. An der Drei-Prozent-Marke hat sich jedoch noch nichts geändert.

Schlimmer noch: Für das Jahr 2016 blieben die Euro-Finanzminister unter Führung der Bundesregierung hart und haben der griechischen Regierung das Sparziel von 4,5 Prozent Primärüberschuss auferlegt. Im Klartext heißt das: Trotz Armutsquote von knapp 30 Prozent müsste der Staat seine Ausgaben weiter zurückfahren. Ein üppiger Haushaltsüberschuss soll wichtiger sein, als die Not der Bevölkerung zu lindern. Das kann nicht das Prinzip europäischer Politik sein. 

25 Prozent Arbeitslosigkeit

Aus wirtschaftspolitischer Sicht führen die Sparvorgaben in die Sackgasse. Im Vergleich: 2014 lag der Primärüberschuss des griechischen Haushalts bei 0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Wenn der Überschuss nun in 2015 auf drei Prozent und 2016 auf 4,5 Prozent steigen soll, ist das deutlich mehr, als was nötig ist, um die Zinslast des Landes zu zahlen. Die liegt nämlich nur bei zwei Prozent der Wirtschaftsleistung. Griechenland soll also mitten in der Krise schnell seine Schulden tilgen.

Die Voraussetzungen sind dafür aber eher schlechter als besser geworden: Allein im Januar dieses Jahres ist das griechische Steueraufkommen um 20 Prozent eingebrochen. Die Tsipras-Regierung kämpft mit einer extremen Arbeitslosigkeit von rund 25 Prozent. In dieser wirtschaftlich und sozial prekären Lage ist eine derart hohe Steigerung des Primärüberschusses schlichtweg unsinnig und kontraproduktiv. Die deutsche Bundesregierung will nicht wahrhaben, dass es keinem Staat zu empfehlen ist, in einer solch dramatischen Situation die gesamtwirtschaftliche Nachfrage durch zusätzliches Sparen noch weiter abzuwürgen. Es ist richtig, auf den Schuldenabbau in Griechenland zu dringen. Diese Herkulesaufgabe kann aber nicht gelingen, wenn das Volk verarmt und nicht mehr in die Wirtschaft investiert wird.