Die 800.000 Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder sollen bis 2016 in zwei Stufen durchschnittlich 4,61 Prozent mehr Lohn erhalten. Rückwirkend zum 1. März 2015 erhalten sie ein Plus von 2,1 Prozent, zum 1. März 2016 noch einmal 2,3 Prozent, mindestens aber 75 Euro. 

Das verlautete am Samstagabend aus Verhandlungskreisen in Potsdam, wo die Gewerkschaften mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) sprachen. Die Bundestarifkommission der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat dem Kompromiss jedoch noch nicht zugestimmt.

Der Verhandlungsführer des Beamtenbundes dbb, Willi Russ, hat die Tarifeinigung als hart erkämpften Kompromiss bezeichnet. Die lineare Einkommenserhöhung um durchschnittlich 4,61 Prozent stelle sicher, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder in den kommenden zwei Jahren einen echten Reallohngewinn verbuchen könnten und Anschluss an die Einkommensentwicklung bei Bund und Kommunen hielten.

"Die Arbeitgeber haben hier lange gemauert und sich erst durch den Druck der Warnstreiks in den letzten Tagen eines Besseren belehren lassen.", sagte Russ. Gleichzeitig forderte er, das Ergebnis auf die Landesbeamten zu übertragen.

Ver.di und die gemeinsam verhandelnden Gewerkschaften des DBB Beamtenbunds hatten zuvor eine Lohnanhebung um 5,5 Prozent, monatlich jedoch um mindestens 175 Euro gefordert. In den vergangenen zwei Monaten waren die Tarifverhandlungen von mehreren bundesweiten Warnstreiks begleitet, an denen sich nach Gewerkschaftsangaben jeweils mehr als 100.000 Länder-Angestellte beteiligten.

GEW lehnt Tarifvertrag für angestellte Lehrer ab

Keine Zusagen gab es dem Vernehmen nach für die angestellten Lehrer. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) lehnte das Angebot eines Tarifvertrages ab. "Die Arbeitgeber wollen die Bezahlung der bundesweit 200.000 angestellten Lehrkräfte weiterhin diktieren. Mit 30 Euro Zulage im Monat für einzelne Lehrergruppen wollten sie uns zudem das Streikrecht abkaufen", erklärte GEW-Verhandlungsführer Andreas Gehrke. Dies habe man abgelehnt.

Er kritisierte, dass die Tarifgemeinschaft der Länder an einer Ankopplung des Tarifvertrages an die 15 Landesbeamtengesetze festgehalten habe. "Damit werden Ungleichheiten, Ungerechtigkeiten und Ungereimtheiten nicht beseitigt, sondern auch noch per Tarifvertrag festgeschrieben.", sagte Gehrke.

Bei der betrieblichen Altersversorgung gibt es den Informationen zufolge keine Leistungsabstriche, allerdings leicht höhere Zusatzbeiträge.