ZEIT ONLINE: Herr Ritschl, derzeit wird viel gesprochen über Reparationszahlungen und Kriegsschulden, die die griechische von der deutschen Regierung einfordern. Worum genau geht es dabei eigentlich?

 

Albrecht Ritschl: Wir müssen hier unterscheiden zwischen der Höhe nach feststellbaren Schulden, in diesem Fall etwa dem Zwangskredit aus dem Jahr 1942, über den derzeit gestritten wird, und ganz allgemeinen Reparationsforderungen. Diese ergeben sich beispielsweise aus der Ausplünderung des Landes oder aus Kriegsverbrechen. Sie sind typischerweise nicht auf einen exakten Betrag zu beziffern, würden aber ungleich höher ausfallen als die derzeit kursierenden elf bis 13 Milliarden Euro für den Zwangskredit.

ZEIT ONLINE: Die deutsche Regierung betont immer wieder, die Frage von Reparationszahlungen sei bereits abschließend geregelt. Stimmt das? 

Ritschl: Das Problem ist, dass im Londoner Schuldenabkommen von 1953 beschlossen wurde, diese Frage endgültig nach einer zukünftigen  Wiedervereinigung zu regeln. Nach der Wiedervereinigung kam es aber nie zu einem formalen Friedensvertrag, sondern nur zu dem sogenannten Zwei-plus-vier-Vertrag. Reparationsforderungen wurden darin nicht thematisiert. Der Zwei-plus-vier-Vertrag bezeichnet sich in seiner Überschrift als abschließende Regelung. Daraus leitet der deutsche Rechtsstandpunkt ab, was dort nicht geregelt ist, also auch Kriegsschulden und Reparationen, sei abgeschlossen und verfallen.

ZEIT ONLINE: Schließt der Zwei-plus-vier-Vertrag denn nur Reparationen aus oder betrifft er auch die Rückzahlung des Kriegskredits?

Ritschl: Das Londoner Schuldenabkommen fasste in Artikel 5.2 Reparationen und Kriegsschulden in einer Kategorie zusammen, was die westdeutsche Seite als wichtigen Verhandlungserfolg ansah. Sie wären insofern auch gleich zu behandeln.

ZEIT ONLINE: Welchen Aussicht auf Erfolg hätte es, wenn die Griechen mit ihren Forderungen vor den Internationalen Gerichtshof ziehen würden?

Ritschl: Ich würde vermuten, dass eine Klage recht aussichtslos wäre. Griechenlands oberster Gerichtshof, der Areopag, hat vor 15 Jahren einer Klage von Nachfahren der Opfer des SS-Massakers von Distomo im Jahr 1944 stattgegeben. Dieses Urteil ist allerdings nicht vollstreckbar, denn es widerspricht dem Rechtsgrundsatz, der Staatsimmunität. Der ähnlich gelagerte Fall einer Klage von Nachfahren der Opfer eines Massakers einer Wehrmachtseinheit im italienischen Civitella in Val di Chiana im Jahre 1944 wurde im Jahr 2012 vom Internationalen Gerichtshof abgewiesen, mit dem Hinweis auf die Staatsimmunität der Bundesrepublik.

Vor allem aber muss man sich klarmachen: Die gesamte Nachkriegsordnung in Westeuropa wurde auf Drängen der Amerikaner auf der Grundlage errichtet, Nachkriegsdeutschland vor Altforderungen aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs zu schützen, um nicht wieder in ein destruktives Reparationsproblem wie in der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg hineinzugeraten. Eine Klage hätte also eine enorme politische Sprengkraft.