Von Kuwait bis Märkisch Oderbruch – so weit reicht die Geschichte des Solidaritätszuschlages. 1991 wurde er unter Bundeskanzler Helmut Kohl auch eingeführt, um Gelder zur Unterstützung der USA und ihrer Alliierten zu sammeln, die gerade an der Seite Kuwaits im ersten Golfkrieg kämpften. Deutschland hatte sich bereit erklärt, einen Teil der Kriegskosten zu übernehmen.

Erst ab Mitte der 1990er Jahre, als es Helmut Kohl dämmerte, dass die Wiedervereinigung wohl doch nicht ohne Steuererhöhungen zu bezahlen sei, wurde der Soli flugs zu einer Abgabe zur Finanzierung der Deutschen Einheit, genauer: des Solidarpakts zwischen dem Bund und den neuen Bundesländern. Und im Laufe der Jahre wurde immer wieder betont: Die Abgabe wird irgendwann wieder abgeschafft, sie ist nicht von Dauer. 

Heute, mehr als 25 Jahre nach der Wiedervereinigung, gibt es den Soli immer noch. Die Union soll sich nun aber darauf geeinigt haben, ihn ab 2020 schrittweise zu senken – und möglicherweise bis 2030 ganz zu streichen. Anlass ist die anstehende Neuregelung des Länderfinanzausgleichs zum Jahr 2019.

Für den Bund Deutscher Steuerzahler ist der Vorstoß der Unionsführung längst überfällig, denn seinem politischen Zweck, der Finanzierung des Solidarpakts, diene der Soli kaum mehr: Seit 2011 würden die Einnahmen, die aus dem Soli in den Bundesetat flössen, die Zuweisungen des Bundes an die neuen Länder deutlich übersteigen. Für 2014 stünden gar 15 Milliarden an Steuereinnahmen lediglich knapp acht Milliarden Ausgaben im Rahmen des Solidarpakts gegenüber. Der Bund habe sich so schlicht über die Jahre eine neue Einnahmequelle erschlichen und die eigentliche Abgabe zweckentfremdet. 

Ökonomen halten es für unsinnig, den Soli bereits jetzt zu reduzieren

Dies beklagen auch Ökonomen. Die Bezeichnung Solidaritätszuschlag sei irreführend, weil sie den Bürger glauben lasse, das Geld fließe direkt in den Aufbau Ost. Das sei aber nicht zwingend so, sagt Marcel Thum, Leiter des Ifo-Instituts in Dresden. Da die Mittel nicht zweckgebunden sind, sei es unmöglich zu ermitteln, wofür genau sie verwendet würden.

Trotz Kritik an der intransparenten Verwendung halten Experten es jedoch für unsinnig, den Soli bereits jetzt zu reduzieren, wie es der Steuerzahlerbund fordert. "Das würde von heute auf morgen zu hohen Einnahmeverlusten führen und einen strukturellen Ausgleich des Bundeshaushalts gefährden", sagt Martin Altemeyer-Bartscher, Ökonom am Institut für Wirtschaftsforschung in Halle.

Ihn ab 2020 Jahr für Jahr abzusenken, hält Thun vom Ifo-Institut auch nur dann für gangbar, wenn die Steuereinnahmen sich weiterhin so positiv entwickeln würden. Die hingen jedoch stark von der Konjunktur ab, die niemand seriös über einen so langen Zeitraum vorhersagen könne. Zudem werde der demographische Wandel dafür sorgen, dass das Steueraufkommen insgesamt eher sinken werde, sagt Thun. Dass es sich der Bund dann noch leisten könne, auf mehrere Milliarden einfach so zu verzichten, sei zumindest zweifelhaft.

Aus dem Soli könnte eine Investitionsabgabe werden

Bislang sei es sinnvoll gewesen, die Förderung allein auf Ostdeutschland zu beschränken. "Die Mittel aus dem Solidarpakt II haben wesentlich dazu beigetragen, die Infrastrukturlücke zwischen Ost und West zu schließen", sagt Ökonom Altemeyer-Bartscher. Es wurden Autobahnen gebaut, marode Straßen saniert, der öffentliche Nahverkehr ausgebaut. Kurz: eine brachliegende Infrastruktur grundlegend modernisiert. Eben diese Probleme, früher ein spezifisch ostdeutscher Nachholbedarf, haben sich nun über das gesamte Bundesgebiet verteilt, sagt Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.

Er schätzt, dass bundesweit allein der Verkehrsinfrastruktur zehn Milliarden Euro pro Jahr fehlen. So klagen heute ehemalige Industriestädte in Westdeutschland ebenso wie die Gemeinden in der Oberpfalz oder Bremen über wegbrechende Einnahmen und eine erdrückende Schuldenlast. Schwimmbäder müssen geschlossen werden, Turnhallen vermodern, weil kein Geld mehr da ist. "Bleibt der Soli bis 2030 bestehen, darf die Politik nicht mehr nach Himmelsrichtung entscheiden, sondern muss Regionen fördern, die das Geld tatsächlich brauchen." 

Gustav Horn, Leiter des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, geht sogar noch weiter als sein Kollege Fratzscher: Er möchte den Soli zu einer Investitionsabgabe umbauen. "Fließt dieses Geld in die Infrastruktur, stärken die Mittel das langfristige Wachstum", argumentiert Horn. Zusätzlich würde die Binnenkonjunktur gestärkt, wodurch Deutschland mehr importieren würde und letztendlich sogar helfen könnte, die europäische Wirtschaft anzukurbeln.