Stirbt Europa an seinen Politikern? – Seite 1

Fünf Jahre ist es nun her, dass die Krise in der Mitte Europas eskalierte. Im April 2010 taumelte Griechenland auf die Pleite zu, und Deutschland war gerade mit den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen beschäftigt. Weil Angela Merkels CDU die Felle davonschwammen, setzte die Kanzlerin auf Wohlstands-Populismus: Kein deutsches Geld werde für die Griechen fließen, trommelte sie auf den Marktplätzen. In der Währungsunion sei jedes Land für sich verantwortlich.

Die Finanzmärkte, die bislang implizit angenommen hatten, dass die EU-Institutionen und vor allem die Europäische Zentralbank (EZB) im Notfall Mitgliedsländer schon rauspauken würden, vernahmen es mit Panik: Der Euro, stellten sie plötzlich fest, ist für wankende Mitgliedsstaaten faktisch Fremdwährung, jedes Eurozonenland also in einer Lage wie Mexiko, wenn es sich in Dollar verschuldet. Die Zinsen für die Krisenstaaten stiegen steil an. Es war für die Kanzlerin kein guter Deal. Nordrhein-Westfalen ging dennoch verloren. Und im Mai vor fünf Jahren gab es dann doch Kredithilfen für Griechenland, das erste "Griechenlandpaket".

Natürlich sind solche historischen Daten stets auch immer ein wenig willkürlich gesetzt – sie sind Schlüsselmomente in einem Prozess, der schon vorher begann und hinterher auch ein paar dramatische Tage kannte. Es handelt sich um einen Prozess, der seit mindestens sieben Jahren schon in Gang ist und in dem so ziemlich alles falsch gemacht worden ist, was man falsch machen kann. 

Aus einer anfänglichen Bankenkrise wurde eine Staatsschuldenkrise (Griechenland ist hier tatsächlich eine Ausnahme, da die Staatsschuldenkrise auch ohne Bankenkrise eingetreten wäre), man spannte hektisch Rettungsschirme an den EU-Institutionen vorbei und auf dem Treffen der Euro-Finanzminister im April 2010 wurde der Schalter in Richtung Austeritätspolitik umgelegt: Überall in Europa sollten Haushalte zeitgleich konsolidiert, sollen Schulden reduziert werden. Aufgehübscht wurde diese Politik mit dem wirtschaftstheoretischen Voodoo der Expensionary Contraction, der originellen Idee, die Wirtschaft würde wachsen, wenn der Staat seine ökonomischen Aktivitäten einschränkt, da dann die Märkte wieder Vertrauen fassen und die Investitionen anspringen. Da dies in der Realität genauso selten vorkommt, wie etwa dass ein Hungernder, wenn er noch weniger isst, immer dicker wird, ist das Ergebnis erwartbar gewesen: fünf Jahre Rezession oder Stagnation. Noch immer ist die Wirtschaftsleistung in der gesamten Eurozone unter dem Vor-Krisen-Level.

Diese Rettungspolitik ist ausreichend oft beschrieben worden. Das Problem ist, dass sie mit der Beschreibung nicht gleich weggeht und dass es auch eine Reihe von Ursachen gab, die sie begünstigten, vielleicht sogar erzwangen, die also einen anderen politischen Kurs nahezu verunmöglichten. Schlimmer noch: Wie eine andere Politik durchgesetzt werden könnte, ist heute faktisch unvorstellbar.

Denn nicht alles, was die Eurostaaten unternommen haben, war böse Absicht oder schiere Unfähigkeit. Dass die Fehlkonstruktionen der Eurozone nicht repariert wurden und, im Gegenteil, die gesamte Notfallarchitektur außerhalb der EU-Verträge organisiert wurde, hat ja gute Gründe gehabt. Man musste schnell vorgehen und konnte sich nicht mit einer großen EU-Vertragsreform aufhalten, die nicht nur Ratifizierungsprozesse in allen Parlamenten sondern sogar nationale Volksabstimmungen verlangt hätte – mit dem hohen Risiko des Scheiterns. 

Rettungsschirme, Banken- und Fiskalunion, all das wurde, beispielsweise, von der britischen Regierung blockiert, da lag es natürlich nahe, schnell eine Vertragsarchitektur zu zimmern, die in formaler Hinsicht ein Netz bilateraler Verträge zwischen Nationen knüpft und nicht auf dem Fundament der EU-Verträge ruht und die die dysfunktionalen Euro-Institutionen nur "ergänzt". Aber mehr europäische Integration – beispielsweise eine gemeinsame Fiskalpolitik, eine europäische "Bundesregierung", die Konjunkturprogramme auflegt, neue Regeln für die Europäische Zentralbank (EZB) –, all das lässt sich so nicht hinbekommen. 

Euroskepsis macht sich breit

Die Politik der vergangenen Jahre hat freilich Folgen und das Durchwurschteln zeitigt Resultate. Hinzu kommt das Framing, das man gewählt hat: Was eigentlich eine Bankenrettung war, wurde als Iren-, Portugal- & Co-Rettung ausgegeben. So trug diese Form der Notfall-Operationen dazu bei, Europa auseinander zu dividieren. Euroskepsis macht sich breit, sogar aggressives antieuropäisches Ressentiment. Um die falsche Politik zu korrigieren, wäre mehr europäische Integration nötig, aber die falsche Politik hat auch dazu geführt, dass es heute praktisch keine Legitimität in den jeweiligen nationalen Öffentlichkeiten für mehr Integration gibt. Die Katze beißt sich also in den Schwanz: Falsche Politik zeitigt Resultate, die die Korrektur dieser Politik fast unmöglich machen.

Hinzu kommt: Die meisten Regierungen in Europa sind heillos damit beschäftigt, überhaupt zu überleben und im Amt zu bleiben. Verbleibende Energie für ambitionierte Politik: Null.

"Wir beide, so wie wir uns unterhalten haben, könnten das schnell miteinander zustande bringen." Diese freundlichen Sätze formulierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ausgerechnet bei seiner ersten gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem griechischen Amtskollegen Yannis Varoufakis. Leider war nur damals für Experten verständlich, was Schäuble damit genau meinte. Übersetzung: Wir wissen beide, dass ein Totalumbau der europäischen Institutionen nötig wäre. Wir könnten uns schnell auf eine Änderung der europäischen Verträge einigen. Aber ich, Wolfgang Schäuble, brächte das nicht einmal durch meine eigene Bundestagsfraktion. 

Was am Ende bleibt, ist Hoffnung

Fünf Jahre "Euro-Rettungspolitik" haben viel von dem Kredit, ja, vom positiven Pathos zerstört, der einstmals mit dem Projekt Europäische Union verbunden war. Es scheint fast unmöglich, Europa auf eine andere Spur zu bringen. Gewiss, auch das mag nur ein Anschein des Augenblicks sein.

Klar ist, die gegenwärtige Politikergeneration von Merkel abwärts wird die Wende nicht mehr hinbekommen. Zu sehr ist sie mit dem bisherigen Kurs verbunden, zu sehr sind Politiker und Politikerinnen in aller Regel auch selbst blockiert – sie können ja schwer zugeben, dass vieles, was sie in den vergangenen fünf Jahren gesagt und getan haben, falsch war, sie klüger geworden sind und deshalb jetzt einmal die Alternative ausprobieren. Da für Politiker ja primär zählt, wiedergewählt zu werden (und zwar von ihrem nationalen Elektorat), sind sie ja dazu gezwungen, den Eindruck zu erwecken, dass ihre Politik richtig ist, immer schon richtig war und dass sie praktisch nie falsch liegen. Schroffe Kurswechsel sind da nicht kommunizierbar. Wer dazulernt und das zugibt, wird bestraft.

Doch so, wie David Cameron wohl schon nächste Woche, wird auch Angela Merkel irgendwann Geschichte sein und mit ihr die Politikerblase, die seit Mitte der nuller Jahre in Europa den Ton angibt. Vielleicht scheint dann wieder manches möglich, was heute als undenkbar gilt. So etwas kommt nicht selten vor in der Politik: Dass es einen Wahlsonntag gibt und plötzlich hat man den Eindruck, als habe sich ein Nebel verzogen und alles ist plötzlich in ein anderes Licht getaucht.

Möglich ist das. Steht zu hoffen, dass das Projekt EU bis dahin einigermaßen überlebt.