Offiziell herrschte Einigkeit, doch intern hat Ministerpräsident Alexis Tsipras deutliche Worte gewählt: Griechenland habe in der Finanzkrise "genug Opfer gebracht", um die Forderungen der Hilfskreditgeber zu erfüllen, sagte er Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Gespräch am Rande des EU-Flüchtlingsgipfels in Brüssel. Nun sei es an Europa, "seinen Teil des Jobs zu tun".  

Kurz vor Beginn des Treffens deutete Finanzminister Yanis Varoufakis Zugeständnisse an. In einem Blogbeitrag stellte er eine Begrenzung der Frühverrentung in Aussicht – und entspricht damit einer Forderung der internationalen Geldgeber. Zugleich erklärte er sich zum Aufbau einer unabhängigen Steuerkommission, der Fortsetzung von Privatisierungen, einem Angehen der Risiko-Kredite und einer Förderung des Unternehmertums bereit. "Die derzeitigen Missverständnisse mit unseren Partnern sind nicht unüberbrückbar", schrieb er und betonte jedoch, dass es zusätzliche Lohn- und Rentenkürzungen nicht geben werde.

Die Begegnung von Merkel und Tsipras im deutschen Delegationsbüro sollte eigentlich nur wenige Minuten dauern. Dann saßen beide fast eine Stunde lang zusammen. Griechische Medien berichteten übereinstimmend, Merkel habe Tsipras gesagt, eine "katastrophale Pleite" müsse vermieden werden. Sie habe betont, die Regierung in Athen müsse deswegen die Reformen beschleunigen, die das Land versprochen hat.

Tsipras' scharfe Worte fielen intern, offiziell verkündeten beide nach ihrem Treffen, man stimme darin überein, dass bei den jüngsten Gesprächen deutliche Fortschritte erzielt worden seien. Das Gespräch sei konstruktiv gewesen. Man habe Vertraulichkeit vereinbart.   

Schnelle Vereinbarung bis Ende April

Griechischen Regierungskreisen zufolge hatte Tsipras in dem Gespräch vorgeschlagen, schleunigst eine Vereinbarung zu treffen, damit Griechenland bis Ende April weitere Finanzhilfe der internationalen Geldgeber erhalten kann. 

Ohne eine Einigung auf Reformen droht Griechenland die Pleite. Das Land muss im Mai 1 Milliarde Euro und im Juni 1,5 Milliarden Euro an Krediten tilgen, im Juli sind es rund 4,2 Milliarden Euro, im August fast 3,4 Milliarden Euro. Auf die derzeit erwartete Tranche eines Darlehens von 7,2 Milliarden Euro kann das Land so lange nicht hoffen, bis die mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Reformauflagen detailliert in Form eines Programms ausformuliert sind, mit dem EU-Kommission, Internationaler Währungsfonds und Europäische Zentralbank zufrieden sind. Griechenland braucht die Tranche aber dringend, um Ende April fällige Renten und Gehälter zahlen zu können.   

Weitere Chance im Mai?

Die Regierung hatte kürzlich per Erlass alle staatlichen Institutionen und öffentlich-rechtlichen Betriebe gezwungen, ihre Geldeinlagen an die Zentralbank zu überweisen. Damit sollen fällige Schulden an den IWF und andere Verpflichtungen in den kommenden Wochen bezahlt werden.

Das Gespräch Merkels mit Tsipras hatte Hoffnung darauf gemacht, dass die Euro-Finanzminister am heutigen Freitag in Riga ein Zwischenabkommen mit Griechenland unterzeichnen können, damit die Tranche fließen kann. Da aber die für Ende April verlangten griechischen Reformvorschläge bisher nur wenig konkreter als die zuvor formulierten Eckpunkte ausfielen, wollen die Geldgeber sie nicht akzeptieren.    

Nach dem Rigaer Gipfel wäre das Folgetreffen der Finanzminister am 11. Mai eine Chance, sich mit Griechenland auf konkrete Reformschritte und damit auf neue Zahlungen zu einigen. Allerdings herrscht unter mit dem Thema vertrauten Fachleuten die Sorge, dass es zum Bruch kommen könnte – und damit zu einer griechischen Staatspleite. In Griechenland wird bereits diskutiert, eine Volksabstimmung über den Reform- und Sparkurs abzuhalten, wenn auch am 11. Mai keine Einigkeit zwischen Geldgebern und Athener Regierung erzielt sein sollte. Der Parlamentsabgeordnete Kostas Chrysogonos vom Regierungsbündnis Syriza sagte, in diesem Fall sollte nach dem Termin schnell ein Referendum organisiert werden.