Wie zäh die Verhandlungen zwischen Griechenland und der EU sein können, zeigt der Internetauftritt der Task Force Griechenland. Die jüngste Pressemitteilung datiert vom Juli 2014, ebenso der jüngste Tätigkeitsbericht. Ist seitdem überhaupt nichts passiert? 

Die Task Force ist ein rund 60 köpfiges Expertengremium, das der griechischen Regierung seit nun mehr vier Jahren dabei helfen soll, das Land grundlegend zu reformieren. Fachleute aus Brüssel mit viel Erfahrung beraten die Regierung, wie man die Verwaltung umbauen und Steuern besser eintreiben kann, wie man schneller an Geld aus EU-Töpfen kommt. Unterstützung kommt außerdem von Teams aus anderen EU-Ländern. Die Task Force unterhält ein Büro in Athen und eines in Brüssel. Während die Troika das politische Gremium ist, das Entscheidungen über Reformauflagen trifft, soll die Task Force Griechenland bei der Umsetzung helfen. Von "reicher Erfahrung und Expertise" schwärmt eine Sprecherin der EU-Kommission.

Doch seit der Wahl Ende Januar ist klar: Die neue Syriza-Regierung hat kein Interesse an einer Zusammenarbeit. Schon Wochen vor der Wahl lag die Arbeit auf Eis, weil die alte Regierung nicht mehr bereit war, Entscheidungen zu treffen. Nun aber wurde die Kooperation mit der Task Force fast komplett eingestellt. Zwar werden jede Menge Übergabeberichte an die neue Regierung geschrieben und den neuen Mitarbeitern in den Ministerien erklärt, was die Task Force überhaupt ist und welche Entscheidungen schon getroffen wurden.

Die griechische Regierung aber lässt sich nicht in die Karten schauen, ob sie die Kooperation fortsetzen will – und wenn ja, mit welchen politischen Prioritäten. Es gebe seit Wochen gar keinen Kontakt mehr, die griechische Seite antworte nicht auf Schreiben oder E-Mails, sagt ein Beteiligter. Dabei liegen zahlreiche Beraterverträge, welche griechische Vertreter mit ausgehandelt haben, fertig ausformuliert da. Sie müssten nur noch unterzeichnet werden.

Der politische Wille fehlt

Es fehlt offenbar an Vertrauen und politischem Willen auf griechischer Seite. Schon die Troika ist hoch umstritten. Entsprechend zäh verlaufen auch die Verhandlungen um weitere Hilfsgelder und das von den europäischen Partnern geforderte Reformprogramm. Dazu kommen am Freitag die Euro-Finanzminister in Riga zusammen – mit einer Einigung wird jedoch nicht gerechnet.

Alles, was mit mit der Troika – wenn auch nur im entferntesten Sinne – zu tun hat, wird offenbar in griechischen Ministerien so skeptisch beäugt, dass man lieber auf Hilfe verzichtet – oder sie lieber beim Industrieländerclub OECD sucht. Bloß nicht den Eindruck erwecken, man arbeite mit Troika-/Task-Force-Vertretern zusammen. Dabei unterstützt die Syriza-Regierung offiziell die Reform der Verwaltung, den Kampf gegen Korruption und will auch eine effizientere Steuerverwaltung. 

Es gebe "issues with perception" heißt es in EU-Kreisen diplomatisch. Es gebe Wahrnehmungsprobleme. Die EU-Kommission gibt sich dennoch optimistisch: Die Task-Force-Arbeit habe weiterhin Priorität, sagt die Sprecherin. Solche "Wahrnehmungsprobleme" sind indes eine fatale Entwicklung, denn die Arbeit der Task Force kann sich sehen lassen. Sie hat unter anderem dafür gesorgt, dass der molochartige Gesundheitssektor reformiert und die Steuerverwaltung effizienter wird. 

15 Millionen Euro warten auf Abruf

Doch seit Monaten gibt es kaum mehr Fortschritte. Dabei warten gerade 15 Millionen Euro darauf, endlich ausgegeben zu werden. Sie sollen laut einer Entscheidung vom vergangenen Sommer in andere Finanztöpfe umgewidmet werden, damit Griechenland sie für Task-Force-Arbeit abrufen kann. Mit den Millionen könnte man griechische Beamte schulen, Berater bezahlen, Expertise finanzieren. Die griechische Seite müsste nur ihre Prioritäten benennen: Was ist ihr wichtig: Korruptionsbekämpfung? Verwaltungsreform? Besteuerung der Millionäre? Weil es bislang noch kein "Go" aus Griechenland gibt, droht nun das Geld sogar zu verfallen. Dieser Ausblick, dass Geld und Hilfe vielleicht bald weg sein könnten, soll aber in den vergangenen Tagen für Bewegung in Athen gesorgt haben. Offenbar gab es jüngst sogar wieder Gespräche.    

Was die Zusammenarbeit nicht einfacher macht: Die Task Force befindet sich selbst gerade in einem Umbauprozess. Zum Monatsende scheidet ihr langjähriger Chef, der Deutsche Horst Reichenbach, aus. Zudem gibt es die Idee, die Task Force stärker in die EU-Verwaltung einzugliedern und mit anderen Beratergremien zu fusionieren. Denn die sogenannten "support groups" für Zypern und Portugal leisten ähnliche Arbeit wie die Task Force. Außerdem könnten dann auch andere EU-Staaten wie Bulgarien, Rumänien und Kroatien von der Expertise profitieren, heißt es in Kreisen der EU-Kommission. Diese Staaten hätten schließlich mit ähnlichen Problemen zu kämpfen wie Griechenland.