Zehntausende Menschen haben am Samstag den Streit über die Braunkohle-Kraftwerke auf die Straße getragen. Im Berliner Regierungsviertel gingen nach Schätzungen der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) rund 15.000 Menschen auf die Straße, um gegen die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplante Klimaabgabe für ältere Kraftwerke zu protestieren. Die Kritiker von Gabriels Plänen sehen viele Arbeitsplätze bedroht. Die meisten Demonstranten kamen aus den Braunkohle-Revieren im Rheinland, aus der Lausitz und Mitteldeutschland. Das Motto der Veranstaltung lautete "Gegen Massenentlassungen und für soziale Sicherheit".

Am Tagebau Garzweiler II im Rheinland zogen zur gleichen Zeit rund 6.000 Menschen auf, um für mehr Klimaschutz und gegen die Kohlendioxid-Belastung der Kohle zu demonstrieren. Unter dem Motto "Bis hierher und nicht weiter" bildeten die Umweltschützer eine gut sieben Kilometer lange Menschenkette am Tagebaurand – als symbolische Grenze für die Braunkohlebagger. Ein Bündnis aus Klimaschützern verlangt von der Bundesregierung den Ausstieg aus der Braunkohle und den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2030. Ansonsten seien die Klimaziele von Bund und Land nicht mehr zu erreichen.

Seitdem die von Gabriel geplante Abgabe für Betreiber von älteren fossilen Kraftwerken bekannt ist, regt sich heftiger Widerstand in den Braunkohle-Revieren. Die Abgabe soll bewirken, dass weniger Strom in den schmutzigsten Kraftwerken produziert wird und Gaskraftwerke ihren Anteil steigern.

Gewerkschaften und Betriebsräte befürchten den Verlust Tausender Arbeitsplätze. IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis sagte in Berlin: "Wir erwarten, dass alles vom Tisch geräumt wird, was das Aus der Braunkohle-Förderung und Braunkohle-Verstromung in Deutschland bedeuten würde." Die geplante Abgabe gefährde nicht nur einige ältere Kraftwerke, sondern in einem Dominoeffekt auch die Tagebaue und damit die Branche insgesamt. Umweltorganisationen halten die Abgabe dagegen für richtig.

Hintergrund des Streits ist, dass Deutschland sein Klimaziel einer CO2-Minderung von 40 Prozent gegenüber 1990 bis 2020 zu verfehlen droht. Gabriel will daher den Ausstoß der mehr als 20 Jahre alten Kraftwerke um 22 Millionen Tonnen drücken. Wenn diese CO2 über eine Grenze hinaus produzieren, sollen die Betreiber eine Sonderabgabe zahlen. Damit trifft der SPD-Politiker auch auf Widerstand in der Union sowie den Regierungen der Kohleländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Umweltminister Gabriel sagte im niedersächsischen Peine: "Wir haben einen Vorschlag gemacht, von dem wir sicher sind, dass die Sorgen der Arbeitnehmer nicht eintreten werden." Er sei offen für Gegenvorschläge, die aber bislang nicht gekommen seien. "Trotzdem bin ich sicher, wir werden ein Ergebnis finden, bei dem der Klimaschutz steht und die Arbeitsplätze nicht verlorengehen."