Die Post darf im Tarifkampf mit ver.di weiter Beamte als Ersatz für streikende Angestellte einsetzen. Das entschied das Arbeitsgericht Bonn und wies damit eine Klage der Gewerkschaft zurück. 

Bei Warnstreiks im April hatte das Unternehmen Beamte auf bestreikte Arbeitsplätze geschickt. Es habe sich um "freiwillige" Versetzungen gehandelt, hatte die Post den Betriebsräten damals gesagt. Ver.di sah die Beamten als Streikbrecher und wollte ihren Einsatz für bestreikte Tätigkeiten ganz verbieten lassen. Die Gewerkschaft wirft der Post vor, besonders in Frankfurt am Main und Wiesbaden massiv Beamte als Streikbrecher abgeordnet zu haben. Beamte haben in Deutschland kein Streikrecht.

Das Bonner Gericht verwies jedoch auf eine Präzedenzentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes von 1993. Danach ist nur der "zwangsweise" Einsatz von Beamten untersagt, nicht aber freiwillige Einsätze, sagte der Vorsitzende Richter.

Laut ver.di ließ das Gericht wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Streitfalls Berufung gegen seine Entscheidung zu. Die Gewerkschaft behielt sich vor, gegen die Entscheidung Rechtsmittel einzulegen. Einen vom Gericht vorgelegten Vergleichsvorschlag hatte ver.di abgelehnt.

Die Post erklärte, sie habe stets darauf hingewiesen, dass alle geltenden rechtlichen Regeln eingehalten werden und in jedem Einzelfall geprüft würde, ob ein Beamter während einer Arbeitskampfmaßnahme auf einem anderen Arbeitsplatz eingesetzt werden dürfe.

Die Post holt Helfer aus Polen

Zusätzlich zu den Beamten will die Post auch Paketboten aus Polen in Deutschland einsetzen, um die Folgen des Warnstreiks abzufedern. Das bestätigte eine Unternehmenssprecherin dem Tagesspiegel vom Mittwoch. "Dabei handelt es sich um erfahrene Zusteller, die freiwillig zur Unterstützung im Berliner Raum im Einsatz sind." Die Helfer aus dem Nachbarland seien schon am Pfingstwochenende in Berlin unterwegs gewesen.

Die polnischen Aushilfsboten sind laut Tagesspiegel bei einer der neuen DHL-Tochterfirmen angestellt, deren Gründung ver.di als Vertragsbruch bezeichnet. Der Einsatz der Helfer ist nach Ansicht der Gewerkschaft "beispiellos skandalös". Es sei eine völlig neue Strategie, "den Arbeitskampf im eigenen Land zu unterwandern, die auch bei der Bundespolitik auf Interesse stoßen dürfte", sagte ver.di-Sprecher Jan Jurczyk.

Die Streiks in dem Tarifkonflikt gingen indes weiter. Laut ver.di beteiligten sich zunächst etwa 2.000 Beschäftigte in mehreren Bundesländern an dem Streik. Am Mittwoch wollen mehrere Tausend Angestellte zur Hauptversammlung der Deutschen Post nach Frankfurt-Höchst reisen und vor dem Versammlungsort protestieren. In der Tarifrunde fordert die Gewerkschaft kürzere Arbeitszeiten für die etwa 140.000 Tarifbeschäftigten und 5,5 Prozent mehr Lohn.