Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn hat als Schlichter berufene Linken-Politiker Bodo Ramelow die Bundesregierung und die Bahn scharf kritisiert. Die Gespräche könnten jetzt endlich in echte Tarifverhandlungen übergehen, "und nicht mehr in den Abwehrkampf, den die altehrwürdige GDL führen musste, um in Zukunft überhaupt noch Tarifverhandlungen führen zu können", sagte Thüringens Ministerpräsident dem rbb-Inforadio.

Die Regierung habe als Eigentümer nicht die Tarifverhandlungen favorisiert, sondern sich einen Vorteil verschaffen wollen, indem man die freien Verhandlungen gesetzlich reglementiert. "Da muss ich als Gewerkschafter sagen: Das kann man nicht tun", sagte Ramelow. "Man kann Gewerkschaften per Gesetz nicht die freien Verhandlungen verbieten." 

Die Bahn habe zudem nie über Entlastungen für die Lokführer verhandelt, beklagte Ramelow. Das Drama habe sich neunmal abgespielt, weil die Grundlagen einer Tarifvereinbarung von der Bahn nicht geschaffen worden seien. "Ich habe in meinem Leben viele Tarife verhandelt, ein derart unprofessionelles Vorgehen habe ich noch nicht erlebt", sagte Ramelow.

Nahverkehr fährt ab Freitag wieder nach Plan

Nach dem am Donnerstagmorgen bekannt gegebenen Ende des Lokführerstreiks soll der Linken-Politiker mit dem ehemaligen brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) eine Einigung im Tarifstreit erreichen. Platzeck ist als Schlichter für die Deutsche Bahn eingesetzt worden, Ramelow für die GDL. Das Schlichtungsverfahren soll am kommenden Mittwoch beginnen und ist für drei Wochen angesetzt. Bis Mitte Juni sind die Streiks damit ausgesetzt, es herrscht Friedenspflicht. 

Platzeck will sicherst einmal nicht zu seiner Rolle als Schlichter äußern. "Schlichten und Schweigen ist das Gebot", sagte sein Referent Wieland Eschenburg. Ramelow will am Vormittag noch einmal öffentlich zu seiner Berufung als Schlichter Stellung nehmen. "Der thüringische Ministerpräsident muss das ja neben seinen Regierungsgeschäften machen, da gibt es mehr Erläuterungsbedarf", sagte Eschenburg. Platzeck hingegen sei ein weitgehend freier Mann und wolle sich zunächst mit Ramelow auf eine gemeinsame Strategie bei der Öffentlichkeitsarbeit verständigen.

Weitere Bahngewerkschaft droht mit Streik

Bahn und GDL hatten in der Nacht zum Donnerstag ein Schlichtungsverfahren vereinbart, worauf die Gewerkschaft den Streik im Laufe des Tages beenden will. Nach Angaben der GDL ist bereits vereinbart, dass sie für Lokführer und Zugpersonal unabhängig eigene Verträge schließen kann.

Nach Ende des Streiks werden die Fernzüge der Bahn erst am Samstag wieder nach dem normalen Fahrplan fahren. Am Donnerstag und Freitag gelte für ICEs und Intercitys vorerst weiter der Ersatzfahrplan, es würden aber zusätzliche Züge eingesetzt, sagte Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber. Im Nahverkehr könne am Freitag wieder nach Plan gefahren werden.

Trotz der vereinbarten Schlichtung zwischen Bahn und GDL dringt konkurrierende Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG auf einen eigenen Tarifabschluss. "Entweder gibt es eine Unterschrift oder Warnstreiks", sagte EVG-Sprecher Uwe Reitz. An der Haltung der EVG, die für alle ihre Mitglieder und damit auch für die Lokführer einen Vertrag schließen will, habe sich nichts geändert.

Möglich sei aber, dass eine Klausel eingearbeitet wird, in der auf gleiche Konditionen innerhalb der Berufsgruppen bestanden wird. Sollte also in der Schlichtung ein höherer Abschluss als mit der EVG vereinbart zustande kommen, müsste dieser auf alle Beschäftigten übertragen werden.