Die neue griechische Regierung kommt im Kampf gegen Steuerbetrüger schleppend voran – entgegen ihrer Zusicherungen. Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis räumte in einem Schreiben an den SPD-Politiker Joachim Poß ein, aus "Mangel an Prüfungspersonal" erst einen Bruchteil der mutmaßlichen Steuersünder kontrolliert zu haben. 

IWF-Chefin Christine Lagarde hatte Griechenland schon vor fünf Jahren eine Liste mit 2.062 griechischen Kunden der Genfer Privatbank HSBC überreicht, die ein Whistleblower entwendet hatte. Laut Varoufakis sind davon erst 49 Kunden mit einer Steuerschuld von 31,3 Millionen Euro überprüft worden.

Der Bundestagsabgeordnete Poß nannte Varoufakis' Antwort auf sein Schreiben ein "Dokument des Scheiterns" der griechischen Politik: "Das betrifft nicht nur die jetzige Regierung, sondern natürlich alle Vorgängerregierungen." Vor diesem Hintergrund sei die im Frühjahr beschlossene Möglichkeit der Steuerstundung umso skandalöser. Superreiche und Oligarchen würden in diese "unvertretbar schonende Regelung miteinbezogen, anstatt sie endlich an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen", schreibt Poß. Die Regierungspartei Syriza verkomme "zur Schutzmacht von Steuerkriminellen". 

Die Europäische Union hatte Griechenland mehrmals ermahnt, wohlhabenden Einwohnern keine Steuern zu erlassen. Doch die neue Regierung setzte sich über diese Warnung hinweg und weitete die Steuerstundungen sogar noch aus.

Varoufakis versicherte, Griechenland setze seine "gründlichen Prüfungen auf die intensivste Art und Weise fort, die unter Berücksichtigung des Mangels an Prüfungspersonal möglich ist". Die griechische Regierung habe "deutlich gemacht, dass sie über den politischen Willen verfügt, die Steuerhinterziehung auf allen Ebenen und insbesondere die Steuerhinterziehung seitens der 'Vermögenden' zu bekämpfen".