Als die neue rechts-links-populistische Regierung in Griechenland Ende Januar die Geschäfte übernahm, ging es gleich furios los. In den Verhandlungen innerhalb der Europäischen Union wählte sie die Konfrontation statt Kooperation als Verhandlungstaktik. So brüskierte sie binnen Wochenfrist alle europäischen Partner – mit einem Ministerpräsidenten, der versprochen hatte, alle Reformen zurückzudrehen, einem Finanzminister, der den Verhandlungssaal bis heute mit einem Vorlesungssaal verwechselt und einem Energieminister, der am liebsten ganz Griechenland verstaatlichen würde.

Mit ihrem Konfrontationskurs wollte sie eine "politische Lösung" der griechischen Staatsschuldenkrise erzwingen, einen Schuldenerlass ohne weitere Reformen. Eine erfolgversprechende Taktik? Zweifel daran waren von Anfang an angebracht.

Etwas mehr als hundert Tage später sieht die Bilanz verheerend aus. Die griechische Regierung steht vor einem Kommunikationsdesaster: Ihre Mitglieder haben sich so oft gegenseitig widersprochen, dass ihrem gesprochenen Wort nicht mehr viel Glaubwürdigkeit beigemessen wird. Das wirkt sich ganz erheblich auf den Verhandlungsmarathon mit der Eurogruppe aus. Denn die will nun nicht nur Ankündigungen von Reformen auf seitenlangen Dokumenten sehen, sondern eine Verabschiedung von Reformgesetzen im griechischen Parlament. Die Verhandlungen der Finanzminister ziehen sich in die Länge. Zuletzt Riga, gestern Brüssel, eine Einigung konnte wieder nicht erreicht werden.

Gleichzeitig wurden in Griechenland nicht nur vollmundig die Wiedereinstellung entlassener Staatsbeamter verkündet und der Privatisierungsprozess eingeschläfert, sondern auch verschiedene Abkommen mit Griechenlands Partnern auf den Prüfstand gestellt, also de facto ausgesetzt. Mal sollte der Mindestlohn wieder angehoben, dann die 13. Rentenzahlung pro Jahr erneut eingeführt werden – dann nahm die Regierung diese Kabinettsbeschlüsse wieder zurück.

Vergangene Reformen – unterhalb des Radars der Eurogruppe – wurden zurückgedreht. Im Bildungssystem wurden die Universitäten wieder politisiert. Die Regierung entzog staatlich finanzierten Exzellenzschulen, die gerade für die weniger Wohlhabenden offenstanden, die Unterstützung und stigmatisierte sie aristokratisch. Der alte Staatsrundfunk ERT soll wieder ins Leben gerufen werden, und man kann jetzt schon Wetten darauf abgeben, welches Parteibuch für die Wiedereinstellung bei ERT hilfreich sein wird. 

Es ist eine Fortsetzung der alten Klientelpolitik in neuem Gewand. All diese Schritte erscheinen wie Kleinigkeiten angesichts der großen Verwerfungen, mit denen das Land zu kämpfen hat. Dennoch ist es wichtig, sie hervorzuheben, denn durch sie wird die Philosophie von Alexis Tsipras und seinem mehrheitlich rückwärtsgewandten Kabinett deutlich.

Ausstieg aus dem Euro zum Greifen nah

Das Tragischste von allem ist aber: Die eigentlich überwundene Schuldenkrise steht wieder im Vordergrund. Und das in einer Form, wie wir es in den vergangenen fünf Jahren nicht erlebt haben. Der Grexit oder, noch viel schlimmer, der Graccident, der ungeplante Ausstieg aus dem Euroraum – beides Kandidaten für das Unwort des Jahres 2015 – scheinen zum Greifen nahe.

Noch vor vier Monaten schien die Rezession überwunden. Nun sagen die Wirtschaftsprognosen ihre Fortsetzung voraus. Auch der so oft herbeigeflehte staatliche Primärüberschuss, der dieses Jahr mehr als drei Prozent betragen sollte, will sich nicht einstellen. Voraussichtlich wird es statt seiner ein weiteres Primärdefizit geben.

Aber es geht noch schlimmer. Der Staat bezahlt keine Rechnungen mehr. Wie sich das auf die Inlandsnachfrage und die vielen kleinen Unternehmen auswirkt, muss man nicht betonen. Private Investitionen finden nicht mehr statt, solange der Austritt – freiwillig oder nicht – aus dem Euro als Gespenst vor der Tür steht. Viele Griechen vertrauen ihrer neuen Regierung ohnehin nicht mehr und haben ihre Gelder von den Banken abgezogen; Banken, die nur noch durch die Notkredite der EZB am Leben gehalten werden. Gleichzeitig hat die griechische Regierung in beispielloser Form alle ihr zur Verfügung stehenden Kassen – Rentenkassen, Sozialkassen, halbstaatliche Unternehmen und Kommunen – geplündert, um die Staatspleite zu verhindern.

Ein überzeugender Neuanfang modernen Regierens sieht anders aus. Warum das Ganze? Weil Tsipras auf einer politischen Lösung beharrt. Und auch, weil er für Reformen in seiner eigenen Regierungskoalition noch nicht einmal eine eigene Parlamentsmehrheit hat.

Mitverantwortung der Europartner

Solange die Regierung sich von einer Zahlung zur nächsten hangelt, unter Auflösung der letzten Rücklagen, auf die sie eigentlich keinen Zugriff haben sollte, wird sich die wirtschaftliche Talfahrt des Landes fortsetzen. Mit dieser Politik befindet sich das private Wirtschaftsleben Griechenlands im Würgegriff einer perspektivlosen Partei, die gerade einmal von 36 Prozent der zur Wahl gegangenen Wähler gewählt wurde. Diese Regierung will nicht wahrhaben, dass sie mit ihrer Politik ein ganzes Land in den Abgrund reißt. Und selbst wenn die Eurogruppe nun eine Tranche weiterer Zahlungen freigäbe, womit in diesem Monat durchaus zu rechnen ist, würde sich an dem miserablen Zustand kaum ein Deut ändern.

Es erscheint fast ausweglos. In solchen Situationen muss ein Befreiungsschlag her: ein Referendum, in dem die griechische Bevölkerung unzweideutig gefragt wird, ob sie im Euro verbleiben möchte und den dafür notwendigen, seit fünf Jahren aufgeschobenen Strukturreformen zur Erleichterung des privaten Wirtschaftslebens zustimmt oder lieber unter Fortsetzung des alten Staatsdirigismus in die Drachme zurückkehren möchte – "in Würde", wie Tsipras zu sagen beliebt. Vielleicht geht bei entsprechendem Ausgang des Referendums eine nächste, dem europäischen Gedanken offener zugewandte Regierung das Aufräumen der missliebigen Zustände in Griechenland mit mehr Verve an.

Und die Eurogruppe? Auch hier ist Raum für Verbesserung. Nicht nur inhaltlicher Natur, sondern auch in der Verfahrensweise mit dem Partnerland Griechenland. Irgendwann muss die Einsicht einsetzen, dass mit der Fortsetzung der immer gleichen Verhandlungstaktik und Verfahrensmuster, wie auch gestern wieder in Brüssel zu beobachten war, gegenüber Griechenland nicht mehr viel zu holen ist.

Bis beide Seiten aber so weit sind, gilt es alles zu tun, dass Griechenland nicht doch versehentlich aus dem Euro fällt. Diese Verantwortung haben Europas Politiker gegenüber der griechischen Bevölkerung, wenn schon die eigene Regierung mit ihrem Volk so wenig konstruktiv umgeht.