In Berlin treffen sich seit Montag Minister aus 35 Industrie- und Schwellenländern zum sogenannten Petersberger Klimadialog. Sie wollen die Vorbereitungen für den großen UN-Klimagipfel im Dezember in Paris voranbringen, bei dem ein neues internationales Klimaabkommen verabschiedet werden soll.

Die Vorarbeiten dafür nehmen in den kommenden Wochen an Fahrt auf. Im Juni werden in Bonn alle 195 Staaten weiterverhandeln. Auch beim G7-Gipfel im bayerischen Elmau Anfang Juni wird die Klimapolitik auf der Agenda der Staats- und Regierungschefs einen Spitzenplatz einnehmen.

Doch wo genau steht die internationale Klimapolitik sechs Jahre nach der Enttäuschung von Kopenhagen, als der Klimagipfel aus Sicht der Europäer spektakulär scheiterte? Und welche Rolle kommt Deutschland und der EU dabei zu, den Pariser Gipfel zum Erfolg zu führen?

Paris soll einen Neustart für die internationale Klimapolitik markieren. Spätestens auf dem Klimagipfel von Kopenhagen im Jahr 2009 hat sich gezeigt, dass ein wissenschaftsbasierter Politikansatz in der Tradition internationaler Umweltabkommen nicht funktioniert. Zu viele Interessen hängen inzwischen an der Klimapolitik: Energieversorgung, Entwicklungszusammenarbeit, Finanztransfers, Investitionsstrategien, Risikomanagement.

Um ein neues Abkommen zu ermöglichen, wurde vereinbart, dass die Staaten ihre Beiträge zum Klimaschutz – die intended nationally determined contributions (INDCs) – freiwillig zusagen. Im bisherigen Kyoto-Protokoll sind sie dagegen völkerrechtlich verbindliche Verpflichtungen eingegangen. Alle 195 Mitglieder der Klimarahmenkonvention (UNFCC) waren aufgefordert, bis Ende März 2015 ihre CO2-Einsparungen zu benennen. Zum Stichtag hatten dies allerdings nur 32 Länder getan, inklusive der 28 EU-Mitgliedstaaten, die gemeinsam ein Minderungsziel von 40 Prozent bis 2030 gemeldet haben. Und die Regierungen zögern weiter: Bis Mitte Mai lagen erst die Pläne von 37 Staaten vor.

Das Problem: Die INDCs sind im Verhandlungsprozess nicht eindeutig definiert worden. Und sie sind keineswegs auf Klimaschutzzusagen beschränkt. Sie sollen zwar dazu dienen, rechtzeitig vor Paris die nationalen Klimaziele zu erfassen und sie zu bewerten: Lässt sich damit das globale Zwei-Grad-Ziel erreichen? Vor allem aber sind sie ein Vehikel, um ein umfassendes globales Abkommen für die Zeit ab dem Jahr 2020 voranzubringen.

Ein solches Abkommen aber wird nur gelingen, wenn sich alle Staaten beteiligen, also auch jene, deren Emissionen sehr gering sind – etwa Staaten in Afrika oder Asien. Gleiches gilt für China oder Indien, die angesichts ihrer wirtschaftlichen Entwicklung vor Klimazielen à la EU zurückschrecken. So könnte die bisherige Trennlinie zwischen Industrie- und Entwicklungsländern beim Klimaschutz überwunden werden.

Ob die Klimakonferenz in Paris ein Erfolg wird, hängt von einer Reihe weiterer Kriterien ab:

  • Verbindlichkeit der Absprachen
    Die EU-Kommission würde gern ein neues, völkerrechtlich bindendes Protokoll sehen. Das aber ist für die US-Verhandler ein inakzeptables Format. Eine Ratifikation durch den republikanisch dominierten US-Kongress ist zudem völlig ausgeschlossen. Da US-Präsident Barack Obama das Pariser Ergebnis entscheidend mit vorbereitet, indem er die großen Schwellenländer auf bilateralem Wege mit ins Boot nehmen will, werden die EU-Verhandler nicht daran vorbeikommen, bei der Rechtsform Zugeständnisse zu machen.
  • Kontrolle
    Weiterhin müssen für die Überwachung der freiwilligen Zusagen internationale Prüfmechanismen beschlossen werden – ein heikles Thema für viele Staaten. Und nicht zuletzt kann ein neues Regime beim Klimaschutz auf Dauer nur ambitioniert sein, wenn die INDCs regelmäßig neu justiert werden. Die EU schlägt hier einen Abstand von fünf Jahren vor.
  • Finanzierung
    Von zentraler Bedeutung ist, dass ein neues Abkommen die notwendige Anpassung an den Klimawandel stärker berücksichtigt. Es sollte festgeschrieben werden, dass besonders betroffene Staaten unterstützt werden. Hier sind die EU und ihre Mitgliedsstaaten nicht nur als Fürsprecher in der Pflicht, sondern selbstverständlich auch als Geldgeber.

Die EU steht wie schon in Kopenhagen vor der Herausforderung, zugleich Gastgeber und Antreiber sein zu müssen. Der Gastgeber muss versuchen, die Konferenz durch geschicktes Moderieren der unterschiedlichen Interessen zum Erfolg zu führen. Dies kann allerdings im Widerspruch zu europäischen Ambitionen stehen. Insbesondere Frankreich als Ausrichter der Konferenz darf nicht offen EU-Interessen vertreten oder gar versuchen, sie durchzusetzen. Hier bedarf es im Vorfeld klarer Absprachen.

Die Häufung hochrangiger Klima-Events in den kommenden Wochen unterstreicht die besondere Bedeutung, die Deutschland in der internationalen Klimapolitik nach wie vor hat. Die Bundesregierung kann dabei in der EU zwar eigene Akzente setzen, muss sich aber an die nicht immer leicht zu erreichenden EU-internen Kompromisslinien halten. Bei den G7-Verhandlungen wird dies anders sein: Hier wird sie ambitionierter agieren können.

Deutschland sollte sich bereits jetzt dafür einsetzen, dass die von den Europäern geforderte regelmäßige Überprüfung der INDCs auch innerhalb der EU umgesetzt werden kann und nicht von den Mittelosteuropäern blockiert wird. Zudem muss die Bundesregierung daran arbeiten, dass die EU möglichst bald eine gemeinsame Position zur internationalen Klimafinanzierung verabschiedet. Das gilt auch für das G7-Treffen. Deutschland sollte darauf drängen, dass die größten Industriestaaten der Welt einen konkreten Vorschlag zur Finanzierung des Klimaschutzes vorlegen. Nur dann wird am Ende auch der Klimagipfel in Paris ein Erfolg werden können.