Déjà-vu? Genau! Es ist nicht das erste Mal, dass in fünf Jahren Griechenland-Krise von einem Referendum die Rede ist. Als Erster äußerte der frühere griechische Premierminister Giorgos Papandreou im Herbst 2011 die Idee, seine Bevölkerung über das Sparprogramm direkt entscheiden zu lassen. Er war damals in einer ähnlichen Lage wie jetzt sein Amtsnachfolger Alexis Tsipras, der erneut ein Referendum angekündigt hat. Das Land stand damals wie heute kurz vor der Pleite und die Geldgeber forderten harte Sparmaßnahmen, für die Papandreou im Parlament womöglich keine eigene Mehrheit der Regierung erhalten hätte. 

Doch 2011 kam es anders. Papandreou ließ von seinem Plebiszit-Plan ab, der international kritisiert worden war. Auch aus Deutschland hieß es: Wie kann man nur in einer solch gefährlichen Situation für ganz Europa die Verantwortung allein dem griechischen Volk überlassen? Es zeigte sich, dass Papandreou das Szenario auch genutzt hatte, um in den Verhandlungen den Druck auf die Geldgeber zu erhöhen. Damals rechnete man – anders als heute – im Fall einer Staatspleite Griechenlands mit verheerenden Folgen für die gesamte Eurozone. 

Was lässt sich aus den Ereignissen von vor drei Jahren für heute ableiten? Was hat auch Tsipras daraus gelernt? Droht er womöglich auch nur mit einem Referendum, um in letzter Minute noch ein bisschen mehr von den Geldgebern herauszuholen? Schließlich sollten eigentlich an diesem Samstag die Gespräche abgeschlossen werden, damit das griechische Parlament am Sonntag und die anderen europäischen Parlamente am Montag und Dienstag darüber hätten entscheiden können. Dieser Plan ist nun vom Tisch. An diesem Sonntag wird das Parlament nur die Durchführung des Referendums am 5. Juli beschließen. Offenbar hat die Regierung bis dahin noch genügend Geld. 

Sicher benutzt Tsipras die Ankündigung, um den Druck noch ein letztes Mal ein bisschen zu erhöhen. Dennoch dient das Referendum auch einem anderen Zweck: Tsipras braucht ein Mandat aus der Bevölkerung für das Sparpaket, um seine Regierung am Leben zu erhalten. Im Wahlkampf hatte er ungefähr das Gegenteil von dem versprochen, was er nun durchsetzen muss. 

Ein Referendum hat aber vor allen Dingen die Funktion, in die Syriza-Fraktion hineinzuwirken und sich deren Unterstützung für die Parlamentsabstimmung und die Umsetzung der Reformen zu sichern. Bisher sieht es nämlich nicht danach aus, dass die Fraktion und ihr rechtspopulistischer Koalitionspartner Unabhängige Griechen mit eigener Mehrheit die Reformen absegnen. Zu viele Abgeordnete haben schon ihre Kooperation verweigert. 

Wie sicher ist die Zustimmung der Griechen?

Sollte Tsipras keine eigene Mehrheit im Parlament erhalten, müsste er eine neue Regierung der nationalen Einheit mit der Opposition bilden und Syriza könnte sich schneller von der Macht verabschieden, als sie zuvor an diese gelangt war. Wenn sich aber die Bevölkerung für die Sparpolitik ausspricht, könnte Tsipras seine eigene Partei und den Koalitionspartner mehr oder minder geschlossen zur Zustimmung bewegen.

Nur: Wie sicher ist, dass die Menschen in Griechenland nach fünf Jahren Sparen weiteren Kürzungen zustimmen? 

Was dem ersten Anschein nach ziemlich absurd klingt, könnte doch am 5. Juli eintreffen. Und darauf baut auch Ministerpräsident Tsipras. Zumindest spricht momentan noch alles dafür. In den aktuellsten Umfragen plädieren nach wie vor etwa 70 Prozent der Bevölkerung dafür, selbst unter weiteren, harten Opfern einen Grexit unbedingt zu vermeiden. Allerdings stammen diese Erhebungen noch aus den letzten Wochen, als viele Details des sich nun abzeichnenden Sparpakets noch nicht bekannt waren. Tsipras setzt offenbar trotzdem darauf, dass er eine klare Mehrheit für die neuen Gesetze bekommen wird.

Tsipras spielt auf Risiko

Für den griechischen Ministerpräsidenten ist ein Referendum also wahrscheinlich die einzige Möglichkeit, um angesichts der politischen Konstellation in diesen Tagen seine Macht zu wahren und eine umfassende Umbildung seiner Regierung oder gar Neuwahlen zu vermeiden.

Ganz ungefährlich ist dieses Szenario natürlich nicht: Aber dass Tsipras gerne auf Risiko spielt, haben wir in den letzten Monaten häufiger erfahren dürfen.