Bei Panzerhaubitzen hört die Moral auf – Seite 1

Eilig wurde dieser Krisengipfel anberaumt: In der Nacht von Montag auf Dienstag berieten Griechenlands Kreditgeber im Kanzleramt über die Zukunft des Landes. Die Positionen sind klar: Die griechische Regierung müsse ihre Schulden zurückzahlen, sie müsse sparen, sie müsse den Haushalt konsolidieren, fordern die Bundesregierung in Berlin und ihre Partner.

Doch das Bundeskabinett von Kanzlerin Angela Merkel zeigte dabei in den vergangenen Jahren eine zweifelhafte Doppelmoral. Während Finanzminister Wolfgang Schäuble den Griechen Spardruck machte, half das Verteidigungsministerium der Regierung in Athen, für viele Millionen Rüstungsgüter in Deutschland zu ordern und verkaufte ihr selbst ausgediente Kampfpanzer und Haubitzen. Es geht um viele Millionen Euro – Geld, das Griechenland auch für andere Zwecke als die Aufrüstung ausgeben könnte.

Deutsche Panzer und schwere Artillerie standen bei den Griechen in den vergangenen Jahren ganz oben auf der Wunschliste. 2010 erhielt die griechische Armee 223 Panzerhaubitzen vom Typ M109 von der Bundeswehr. Die deutschen Streitkräfte hatten die alten Geschütze aussortiert. Sie verkauften die Waffen für nur zehn Millionen Euro. Die Griechen investierten aber noch große Summen in die Modernisierung der Waffen. Zudem erhielt die Regierung in Athen noch vor der Finanzkrise ausgemusterte Kampfpanzer vom Typ Leopard 1 und 2. Sie bestellte die Kettenfahrzeuge in den Jahren 2000 und 2005 für rund 54 Millionen Euro. Doch auch nachdem bekannt geworden war, dass Griechenland auf eine Staatspleite zusteuert, gingen dessen Waffeneinkäufe mit deutscher Staatshilfe weiter.

Gleich mehrere deutsche Behörden waren in die griechischen Rüstungsimporte aus der Bundesrepublik eingebunden. Während der griechischen Schuldenkrise, die 2010 sichtbar wurde und bis heute andauert, unterstützten deutsche Beamte die Partner in Athen beim Kauf von Rüstungstechnik im Wert von rund 133 Millionen Euro in Deutschland.

In die "Amtshilfe" sind mehrere Behörden eingebunden

Hilfe deutscher Beamter erhielt die Regierung in Athen bis 2010 bei der Anschaffung eines Trainingssimulators für den Leopard 1, ein Deal über neun Millionen Euro, und Werkzeuge, Feuerlöschanlagen sowie Ersatzteile für den Panzer bis 2012 für mehr als 13 Millionen Euro, wie aus eine kleinen Anfrage der Linken hervorgeht. Auch beim Kauf von Sonderwerkzeugen und Prüfmitteln für den Leopard 2, über mehr als 20 Millionen Euro. Aktuell laufen noch zwei weitere deutsche Amtshilfen für die Griechen, die erst 2016 abgeschlossen sein werden: Erneut beschaffen die Partner in Südosteuropa Sonderwerkzeuge für den Leopard 2A4 für 15,5 Millionen. Außerdem kaufen die Griechen 12.250 Stück temperaturunabhängige Hochleistungspanzermunition vom Typ DM63, DM 63A1 und DM12A2, die der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall produziert. 51,5 Millionen Euro gibt Athen dafür aus.

In die "Amtshilfe" sind mehrere Behörden eingebunden. So berieten das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr und die Wehrtechnische Dienststelle 71 die Griechen. Es ging dabei unter anderen um Konstruktion, Montage und Prüfung der bestellten Waffensysteme. Die deutsch-griechische Kooperation in Rüstungsfragen hat eine lange Tradition, sie begann lange bevor die Regierung in Athen in Finanzfragen als Sorgenkind der EU galt. Über Jahre begleiteten deutsche Beamte beispielsweise die Beschaffung von deutschen Unterseebooten durch die Griechen. Sie nahmen an See-Abnahmeprüfungen für U-Boote der Klasse 214 teil – die 2000 bestellt und ab 2004 ausgeliefert wurden. Noch 2011 half die Bundeswehr den Griechen bei der Anschaffung des Lenkflugkörpers IRIS-T für die in Deutschland beschafften U-Boote.

Eine Prüfung fand nicht statt

Die Zusammenarbeit fand nicht nur in der Bundesrepublik statt: Bis Juli 2014 unterstützte die Bundesregierung die Griechen bei Rüstungsgeschäften auch direkt in Athen. An der dortigen Botschaft stationierte sie nicht nur einen Verteidigungsattaché, der die Kontakte zwischen den Armeen pflegen soll, sondern zusätzlich noch einen Wehrtechnischen Attaché, der deutschen Rüstungskonzernen beim Marktzugang half – und den Griechen beim Einkauf in der Bundesrepublik. Dessen Auftrag änderte sich nicht mit der griechischen Wirtschaftskrise.

Und die deutschen Offiziere an der Botschaft unterhielten nicht nur Kontakte zu deutschen Rüstungsmanagern, die in Athen Geschäfte tätigen wollten – sondern auch zu zwielichtigen griechischen Geschäftsleuten. So traf ein Wehrtechnischer Attaché mehrfach Panos Efstathiou, ein Mittelsmann deutscher Rüstungsunternehmen, der griechische Beamte mit Millionen Euro bestochen haben soll. Konkrete Projekte seien mit dem Waffenhändler nicht umgesetzt worden, teilte das deutsche Verteidigungsministerium auf eine parlamentarische Anfrage der Linken mit. "Herr Efstathiou verblieb jedoch (wie auch bei den Botschaften anderer Länder) auf der Einladungsliste der Deutschen Botschaft."

Deutschland drängte auf fristgerechte Zahlung

"Verteidigungsministerium und Rüstungsindustrie treten mal wieder als Pärchen auf", kritisiert der Bundestagsabgeordnete Jan van Aken (Die Linke). "Hunderte Überschusspanzer der Bundeswehr werden für einen Schnäppchenpreis an Griechenland abgegeben, die deutsche Rüstungsindustrie modernisiert sie dann teuer, was wiederum eine Bundeswehr-Dienststelle umsorgt, während eine andere die griechischen Soldaten an diesen Panzern ausbildet." Van Aken, Rüstungsexperte seiner Partei, zieht ein vernichtendes Fazit: Die deutsche Amtshilfe sei "unübersichtlich, intransparent und ein Geschenk für die Rüstungsindustrie". Wozu benötigten die Griechen 503 Kampfpanzer – mehr als doppelt so viele wie die Bundeswehr? "Hat irgendjemand in der Bundesregierung mal darüber nachgedacht, wofür Griechenland so viele Panzer braucht?", fragt van Aken. "Hat irgendjemand mal darüber nachgedacht, ob sich das Land das überhaupt leisten kann?"

Geprüft hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben nicht, ob Kaufverträge der Bundeswehr mit den Griechen oder bereits zugesagte Amtshilfe zurückgenommen werden können. Deutsche Politiker sollen vielmehr in Athen gedrängt haben, dass die dortige Regierung ihre Zahlungszusagen an die deutsche Industrie einhält. Aktuell, so teilte das deutsche Verteidigungsministerium mit, gebe es keine Gespräche mit Griechenland über weitere Abgaben von Altbeständen der Bundeswehr. Doch noch im vergangenen Jahr sichteten griechische Vertreter gebrauchtes Material der Truppe. Sie interessierten sich vor allem für den ausgemusterten Raketenwerfer MLRS. In einem Depot der Bundeswehr wurde ihnen das Waffensystem präsentiert. Weitere Rüstungsgeschäfte mit den Partnern in Athen scheint die Bundesregierung nicht auszuschließen – trotz aller Forderungen aus Berlin nach dem Abbau der Staatsverschuldung Griechenlands.